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Honorare für Änderungsleistungen zu erhalten. Zur Leistungsphase 1, Grundlagenermittlung, wurden folgende Anfragen an die GHV gerichtet: Anfrage 1: Ein Planer will wissen, wie er sich verhalten kann, wenn er [...] ng umfasst. Auftraggeber…

genauer. Es gebe einen Vertrag nach dem Vertragsmuster VM3/1 der Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau), welcher in § 1.1 regele, dass folgende technische Anlagen der Anlagengruppen [...] Anlagengruppen nach § 53…

Fordert der Auftraggeber zunächst, dass der Planer nur 1.000 m Straßenverkehrsanlage, später dann aber, dass er 1.100 m Straßenverkehrsanlage plant, kann dieser die Kostenberechnung mit den Kosten für [...] später, dass er ihn in einer…

GWB). Dabei ist § 132 GWB so strukturiert, dass § 132 Abs. 1 GWB nur allgemein beschreibt, was eine wesentliche Änderung ist. § 132 Abs. 2 Satz 1 GWB benennt, wann keine Neuausschreibung erforderlich ist [...] Bundesland ohne (!) Änderungen…

Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C) Bestandteile des Vertrags sein müssen. § 7 Abs.1 Nr. 1 VOB/A lautet: „Die Leistung ist eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Unternehmen [...] die für die Ausführung…

eine Bedarfsplanung nach DIN 18205:2016-11, Checkliste 4 Punkt 1 in Verbindung mit Checklisten 1 Punkte 1 und 2 und Checkliste 2 Punkt 1 zu erstellen hat, dafür z. B. 5.000 € erhält und dies als Planu [...] klargestellt werden, dass die…

werden konnte. In § 8 Abs. 1,2 HOAI 2009 wurde es entsprechend formuliert, mit einigen redaktionellen Änderungen. Diese Regelungen sind auch in die HOAI 2013 in § 8 Abs. 1,2 übernommen worden, ergänzt [...] n aus den Leistungsbildern der HOAI…

und der Honoraranspruch dann auch nur mit Honorarzone III abgerechnet werden. Das regelt § 7 Abs. 1 Satz 1 HOAI 2021. Soll hingegen nachträglich die Planung geändert werden und ist die vereinbarte Honorarzone [...] erforderlichen Änderungen…

nicht erneuerbaren Anteil von Strom zum Betrieb wärmenetzgebundener Großwärmepumpen von bisher 1,8 auf 1,2 Die bislang geltenden Berechnungsverfahren für Wohngebäude nach DIN 4108-6 und DIN V 4701-10 dürfen [...] Praxisnahe Planungshilfe zum…

Leichtflüssigkeiten nach DIN EN 858-1 tragen fortan nur das CE-Zeichen. Es weist die Konformität nach hinsichtlich der harmonisierten Produkteigenschaften gemäß DIN EN 858-1 und -2 (Abscheideranlagen für L [...] lich seither „zu unterscheiden…

was er dafür ansetzen solle. Zur Anfrage 1: Auf Nachfrage teilt der Auftraggeber mit, dass es um eine Brücke gehe, welche sich vereinfacht wie in Abbildung 1 darstellt. Es liege also eine Brücke bestehend [...] ist, da es die Mindestsätze der…

bisherigen HOAI geben können. So ist im § 1 Abs. 1 Satz 1 ArchLG geregelt, dass eine HOAI auch weiterhin Grundlagen und Maßstäbe zur Berechnung von Honoraren (Nr. 1), Honorartafeln zur Honorarorientierung [...] verbindlichen Mindest- und…

Ingenieurleistungen als Fälligkeitsvoraussetzung eingeführt worden. Gemäß § 15 Abs. 1 HOAI 2013 wird das Honorar nun fällig, wenn 1. die Leistung abgenommen und 2. eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht

ist; § 64 Sa. 1 der Sektorenverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624, 657), die durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist 3   § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 der Vergabe- [...] platz 668165 Mannheim…

r der Finanzen für allgemein anwendbar erklärten Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 14.05.2014 1 gilt für Ingenieurgesellschaften, die bilanzierungspflichtig sind 2 , dass ein zu versteuernder Gewinn [...] ob HOAI-Abschlagsrechnungen für…

m für Wirtschaft und Energie vom 4. Juli 2019, Az. 1 B6-20614/001 und Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 05.08.2019, Az. 70000/1#1, für Rheinland-Pfalz: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr [...] für Bayern: Bayerisches…

kehrsanlagennach HOAI gehe. Zur HOAI: § 45 Nr. 1 HOAI benennt Anlagen des Straßenverkehrs, § 45 Nr. 2 HOAI Anlagen des Schienenverkehrs. Nach § 11 Abs. 1 HOAI sind Honorare für diese beiden Anlagen mit [...] (§ 45 Nr. 1 HOAI) in der Abgrenzung…

Grenzen vor. Erst bei Änderungen gilt ohne anderslautender Vereinbarung der Basishonorarsatz. Frage 1 : Ein Planer für Technische Ausrüstung: Kann ich für eine Lüftungsanlage die Hono-rarzone III anbieten [...] Elementen erforderlich werden?…

treten Honorarverluste in. Die Ermittlung der anrechenbaren Kosten als Honorarbasis ist in § 4 Abs. 1 HOAI geregelt. Die a.K. werden als Teil der Kosten für die Herstellung, den Umbau, die Modernisierung [...] ngenden Aufwendungen bestimmt.…

hilfreiche Gedanken formuliert, die wir im folgenden Beitrag wiedergeben1. Sein Fazit: Die Beratenden Ingenieure nach der Anlage 1 der neuen HOAI sind erheblich gefordert; sie müssen von der Vereinbaru

und Preisgleitklauseln hier auswirken. Antwort 1: Die Gestaltung von Verträgen und auch die Verwendung von individuellen Preisgleitklauseln ist dem § 2 RDG 1 („ Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten [...] VHB (Stoffpreisgleitklausel…

eingeführt (BAnz AT 10.10.2017 B1). Neben dem Datenaustauschstandard XRechnung können auch andere etablierte Datenaustauschstandards verwendet werden, wenn sie – wie z. B. ZUGFeRD 2.0.1 – CEN-konform sind. Wei [...] sind und den Zugang der…

276, sei es die DIN 276-1 DIN 276-4, ist die Anrechenbarkeit von Kosten leicht festzustellen. Auch ungewöhnliche Leistungen sind hierbei erfasst. Werden im Hochbau die DIN 276-1 und im Ingenieur- und V

en einlassen. Antwort 2: Auf Nachfrage hat die Auftraggeberin mitgeteilt, dass der Entwurf nahezu 1:1 umgesetzt worden sei. Sonst wäre ihr schon klar, dass dann, wenn weniger gebaut worden wäre, auch weniger [...] Ende doch mit der…

Frage 1: Eine Planerin: Ich bin für ein Mehrfamilienhaus aus den 50er-Jahren mit Planungsleistungen für die Modernisierung beauftragt, die auch die Verlegung neuer Parkettböden umfassen. Primäres Ziel [...] errichten lassen. Auf Nachfrage…

jeweils ersten 50 Seiten bis DIN A3 in Höhe von 1,- Euro je Seite und in Höhe von 0,30 Euro für jede weitere Seite gewährt. Ferner können nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 JVEG die Aufwendungen für Post- und Tele [...] - und -entschädigungsgesetzes…

vorausgesetzt, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verursacht hat (§ 3 Abs. 1 S. 1 EFZG) und dass das Arbeitsverhältnis bereits mindestens vier Wochen ununterbrochen bestand (§ 3 Abs [...] Dritter ist, muss dieser…

Soll es mehr Besprechungen geben als erforderlich, können Planer eine Mehrvergütung fordern. Frage 1: Ein Planer von elektrotechnischen Anlagen: „Mein Auftraggeber möchte, dass ich einmal die Woche bei [...] BGB auf Besprechungen hin zu…

Honorarvereinbarung zu treffen, war also zuvor deutlich formeller. So lauteten § 7 Abs. 1 HOAI 2013 und 2009 und § 4 Abs. 1 HOAI 1996/2002 übereinstimmend: „Das Honorar richtet sich nach der schriftlichen V [...] sichere Informationsfunktion…

Leistungen für die Phase 1 – Vorleistungen, Grundlagenbearbeitung und Phase 2 – Vorplanung und Konzeption als Tabelle 1 wiedergegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Phase 1 in der Regel schon sehr

der Honorierung der Fachplanung für Objekte, also den Technischen Anlagen, § 53 Abs. 1 HOAI in Verbindung mit § 2 Abs. 1 HOAI. Bei einem Entwässerungsgesuch erteilt jedoch der Betreiber der öffentlichen [...] Dasselbe kennt man aber auch bei…

besitze. Die Anspruchsgrundlagen beruhen auf den §§ 3; 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2; 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Entscheidungsgründe des Landgerichts Das LG [...] und dergleichen.…

Objektplanung sind sie meist vollständig, bei der Tragwerksplanung immer zu 15 % anrechenbar. Frage 1: Eine Auftraggeberin: „Wir wollen die Planung von sicherheitstechnischen Einrichtungen eines Tunnels [...] Tunneldecken geschraubt werden und…

Kooperationsverträge mit den Ländern geschlossen werden, damit die Mischmeistereien auch nach dem 1.1.2021 wichtige Aufgaben wie den Winterdienst oder Grünschnitt für die Autobahnen übernehmen können. [...] Zum 1. Januar 2021 wird die im…

oft übersehen, dass „Wärme-Verbund-Systeme“ technisch anspruchsvolle, komplizierte und „sensible“ 1 Gewerke sind, die besondere Anforderungen an Planung und Objektüberwachung stellen. PROF. DR. JUR. HANS

koordiniert sein. Frage 1: Ein Statiker: „Bei meinen Bewehrungsabnahmen erlebe ich immer häufiger, dass Kabelleerohre oder Lüftungsrohre „wild“ in der Decke verlegt werden (Abbildung 1) oder Bewehrungen w [...] den Decken zusammenarbeiten.…

konstruiert der BGH aus dem Leistungsbild des Tragwerksplaners, und zwar bereits über die Leistungsphase 1. Von Anfang an habe der Tragwerksplaner im engen Zusammenwirken mit Objektplaner und Bauherr eine Beratung

Frage 1: Ein Ingenieur: Mein Auftraggeber meint, ich könne erst mit Fertigstellung der Entwurfsplanung eine Abschlagsrechnung auf Basis der Kostenberechnung stellen, weil erst dann die Kostenberechnung

erheblich zu erschweren (§ 123 Abs. 1 Satz 1 StrlSchG). Das Strahlenschutzrecht zeigt darüber hinaus mögliche geeignete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Pflicht auf (§ 123 Abs. 1 Satz 2 StrlSchG und § 154 StrlSchV) [...] heranzuziehen. Neue…

Planer sollten die Dokumentationspflichten am Ende der Leistungsphasen 1, 2 und 3 HOAI ernst nehmen und sich diese „freigeben“ lassen. Dafür besteht aus dem Kooperationsgebot eines Planervertrags als

geregelt, die Auseinandersetzungen zwischen Bauherrenschaft und Ingenieur vorbeugen sollen. In § 10 Abs. 1 ist geregelt, wie die Leistungen des Ingenieurs zu vergüten sind, wenn sich während der Laufzeit eines

Fragen zur Behandlung von Ausstattung, technischen Anlagen und Nebenanlagen von Verkehrsanlagen auf (1). Die Abgrenzung der Objektplanung Verkehrsanlage gegenüber der Fachplanung Technische Ausrüstung ist

und welche Konsequenzen dieses Urteil für die Tragwerksplaner hat, wird nachfolgend erläutert. ---- 1 Seite RA Prof. Dr. Hans Rudolf Sangenstedt

bestimmen. Gerade bei der Technischen Ausrüstung ist dieses nicht immer einfach. So regelt § 54 Abs. 1 HOAI, dass innerhalb eines Gebäudes die acht Anlagengruppen des § 53 Abs. 2 HOAI die Abrechnungseinheiten

Im Hochbau ist es Standard, dass Kostenermittlungen nach DIN 276-1 erstellt werden. Im Tiefbau setzt sich die DIN 276-4 nur langsam durch. Planer von Ingenieurbauwerken im Tiefbau sollten dennoch jetzt

wurde für die örtliche Bauüberwachung – nicht zu verwechseln mit der Bauoberleitung – ein Honorar von 2,1 bis 3,25 Prozent der anrechenbaren Kosten oder ein Festhonorar vereinbart. In der neuen HOAI fehlt eine

Gründung und Tragkonstruktion sowie bei Umbauten die anrechenbaren Kosten nicht nach Paragraf 48 Absatz 1 HOAI berechnen werden, sondern nach Gewerkekosten. ---- 2 Seiten RA Prof. Dr. Hans Rudolf Sangenstedt

Deckschichten und Leitplanken bereits dem Straßenverkehr und sind damit der Straßenverkehrsanlage (§ 45 Nr. 1 HOAI) zuzuordnen. Dipl.-Ing. Peter Kalte, RA Michael Wiesner, LL. M.

gewöhnlichem oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern nach § 633 Abs. 1 BGB. Prof. Dr. Jur. Hans Rudolf Sangenstedt

neuer HOAI richtet sich das Honorar der Architekten und Ingenieure nach der Kostenberechnung (§ 6 Abs. 1). Der Vorteil ist, dass die Honorare besser planbar sind, weil sie früher feststehen; der Nachteil ist

seit ihrer Einführung in einigen Landesbauordnungen umstritten und Gegenstand fachlicher Diskussion 1 . Nunmehr hat sich erstmals der BGH dazu geäußert, ob auch Prüfsachverständige wie Prüfingenieure, die

Prozesse, die einen engen Kontakt zwischen Leistungsgeber (Planer) und Leistungsnehmer (Bauherr) bedingen. 1 Eine wesentliche Pflicht des Bauherrn ist, seinen Bedarf im Rahmen der Bedarfsermittlung bzw. Bedarfsplanung

In der April-Ausgabe des Deutschen Ingenieurblatts 1 im Jahr 2014 erläuterten die Autoren dieses Beitrages, dass heute der Verbau immer seitens des Auftraggebers zu planen ist. Das sorgte bei Auftraggebern

Leistungen gilt, die vor ihrem Inkrafttreten vertraglich vereinbart worden waren, und Paragraf 7 Absatz 1 der neuen HOAI legt fest, dass sich das Honorar nach der schriftlichen Vereinbarung richtet, die die

zwei Anlagengruppen ist nicht möglich. Maßgeblich für die Zuordnung ist der vorrangige Zweck. Anfrage 1: Ein Auftraggeber braucht ein neues Blockheizkraftwerk (BHKW) für seine Kläranlage und beauftragt ein

einen kann die Dauer der Haftung beschränkt werden. Diese beträgt Bauwerke betreffend nach § 634 a Abs. 1 Ziff. 2 BGB fünf Jahre. Zum anderen kann die Höhe der Haftung –welche gesetzlich unbegrenzt ist – durch

für unwirksam erklärt, obwohl in der Vorinstanz die Unterschlagung von zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro nachgewiesen worden war. Dieser Fall, der Fall Emmely, hat die Frage aufgeworfen, ob Bagatellen

weitergehend verordnet: die Bautechnik umfasst jetzt die Kosten der Baukonstruktion nach § 41 Abs. 1, die Maschinentechnik ist nach § 41 Abs. 3 Nr. 5 geregelt und die Verfahrens- und Prozesstechnik sowie

Behörden und an der Planung fachlich Beteiligten sind grundsätzlich unbeschränkt Grundleistung. Frage 1: Ein Planer einer öffentlichen Abwasserentsorgungsleitung: „Mein Auftraggeber fordert von mir, ich solle [...] spricht dagegen nur noch von…

welche den Brandschutz beziehungsweise die Sicherheit der Öffentlichkeit betreffen. So schreibt § 1 (1) Nr. 1 Baugesetzbuch vor, dass bei der Aufstellung von Bauleitplänen „die allgemeinen Anforderungen an [...] Teilgebietes dar. In diesem…

en Streichung und nur noch ausstehenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, muss bereits ab ca. 1,0 Mio. € Gesamtkosten europaweit ausgeschrieben werden, da die Planungskosten in der Regel 20 % der

anrechenbaren Kosten des Tragwerksplaners. Nach neuer HOAI ergibt sich das aus dem Bezug zur DIN 276-1:2008-12, bei der alten HOAI erst nach genauerem Überprüfen der DIN 276-2:1981-4. Der Abbruch von Bauteilen

Fragen oder Anregungen zu verstehen seien – insbesondere zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 650a Absatz 3 BGB-E Vermutungsregelung) und Artikel 1 Nummer 4 (Neues Kapitel 4 – Gebäudebauverträge zwischen fachkundigen

verpflichtender fester Tarife für Architekten und Ingenieure (HOAI) ihren Pflichten gemäß Artikel 15 Abs. 1, Abs. 2 lit. g) und Abs. 3 der RL 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) und Artikel 49 AEUV nicht

sstelle verweisen. Dabei ist eine Schlichtung meist besser als ein Rechtsstreit vor Gericht. Frage 1: Ein Häuslebauer: „Ein Tragwerksplaner hat mir ein Angebot für eine Tragwerksplanung über rund 15.000 [...] nach § 29 VSBG universelle…

würden Planungsleistungen im Rahmen eines Bauauftrages demnach erst ab einer Größenordnung von rund 1.1 Mio. Euro europaweit ausgeschrieben werden müssen? Burgi: Ja, bei Unterschreiten des Bauaufträge-S [...] auch in einer Kombination aus…

Tragwerksplanung für Gebäude in der alten HOAI so geregelt, dass grundsätzlich die Kostengruppen 3.1 und 3.2 der DIN 276 aus dem Jahr 1981 maßgeblich waren, so sind in der neuen HOAI die Kostengruppen

abschließende Antwort auf die Frage gelingt, was denn nun gelten soll. Dies betrifft – Fehler Nummer 1 – § 41 Abs. 2 HOAI, wo auf § 41 Absatz 3 Nr. 7 verwiesen wird, den es aber nicht gibt. Hier könnte

geänderte oder zusätzliche Leistungen auch ohne abschließende Nachtragsvereinbarung auszuführen haben. 1 Umfang: 6 Seiten Frank Kumlehn, Patrick Schwerdtner

Antwort: Eine einseitige Vertragsbeendigung ohne finanzielle Nachteile ist unwahrscheinlich. Frage 1: Ein Planer: „Ich habe mich vor zwei Jahren auf einen Vertrag eingelassen, der nur die Mindestsätze [...] geschlossenen Vertrags. Auch 313 BGB…

g, Kostenanschlag und verpreistes Leistungsverzeichnis. Hier sollte genau aufgepasst werden. Frage 1 und 2 : Ein Auftraggeber stellt folgende zwei Fragen: „Kann ich von meinem Architekten verlangen, dass

en Schriftform bei Abschluss oder Verlängerung befristeter Arbeitsverträge wurde bereits berichtet 1 . Dabei wurde dargestellt, wie arbeitgeberseitige Nachlässigkeiten zur Fiktion eines unbefristeten [...] regelmäßig mehr als 15…

zivilrechtliche Streitigkeiten, für das Vergabeverfahren und für neu zu schließende Verträge. Frage 1 : Ein Ingenieur: „Warum ist denn die HOAI, eine seit fast 40 Jahren gut funktionierende Verordnung,

Urlaubsansprüche für 2012 und 2013 ein. Die Rechtslage Das Bundesurlaubsgesetz regelt in § 7 Abs. 1 Satz 1, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss und nur auf das nächste [...] betriebliche oder persönliche…

honorarerhöhende Faktoren greifen gleichzeitig, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Anfrage 1: Ein Auftraggeber möchte wissen, ob sein Planer bei einer umzubauenden Brücke im Vertrag die nicht [...] en beim Umbau und der…

fehlt es an einer schuldhaften Pflichtverletzung. Bei Vereinbarung der VOB/B bestimmt § 6 Abs. 2 Nr. 1 c) zusätzlich, dass bei höherer Gewalt oder anderer für den Auftragnehmer unabwendbarer Umstände die [...] aussprechen kann. Losgelöst von…

Bund hat seine Aufgaben innerhalb der Auftragsverwaltung zum Teil auf die Länder delegiert. Seit dem 1.1.2021 überträgt der Bund außerdem seine Aufgaben bei Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen zum Teil [...] allgemeinen Überblick…

modernisiert und gestrafft werden Regelungen zu Umweltprüfung und Umweltbericht in § 2 und der Anlage 1 BauGB werden überarbeitet, um einen überobligatorischen Aufwand in Zukunft möglichst zu vermeiden V [...] t (§ 34 Abs. 3a BauGB) Einführung…

ob der Auftraggeber, nachträglich betrachtet, doch lieber eine andere Variante gehabt hätte. Frage 1 : Eine Ingenieurin: Ich habe ein Neubauprojekt in einer teuren innerstädtischen Lage im Auftrag und [...] Krankenhausbetriebs ist, sind…

gemacht werden können. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c) VOB/B werden Ausführungsfristen durch höhere Gewalt oder unabwendbare Umstände verlängert. Nach § 7 Abs. 1 VOB/B hat der Unternehmer zusätzliche Ansprüche [...] Rechtsprechung ausgeformte…

hme der Elternzeit voraus, wozu das schriftliche Verlangen erforderlich sei, mithin gem. § 126 Abs.1 BGB eine eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnete Urkunde. Dabei wertet es die Inanspruchnahme [...] bedürfe. Das…

ung im Vordergrund stehen und nicht ein letztlich für beide Seiten ruinöser Preiswettbewerb. Seit 1.1.2021 ist die neue Autobahn GmbH des Bundes für Planung, Bau und Erhaltung der Autobahnen und einiger [...] Fragen an Prof. Dr.-Ing.…

berechnen müssen, was unstreitig nicht erfolgte. Entscheidung zur Klage Das Landgericht (LG) Oldenburg1 hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG)2 hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)1 gilt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union direkt und löst die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen, wie in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz [...] rer auch persönlich haftet (§…

gemacht und danach innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten ggf. eingeklagt werden (§ 61b Abs. 1 ArbGG). Die Entscheidung des BAG Die Klage war – wie in den Vorinstanzen – auch beim Bundesarbeitsgericht

im Vergaberecht nichts betreffend der Laufzeit von Rahmenverträgen geändert hat. Nach § 132 (2) Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) „ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne [...] erfahrungsgemäß nicht für…