Anpassungen an die Marktentwicklung sollen ermöglicht werden
Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs haben Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesverkehrsminister Volker Wissing am 25. März einen Erlass veröffentlicht, mit dem das Thema Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen für den gesamten Bundesbau einheitlich geregelt werden soll.
"Engpässe bei Baustoffen und Preissprünge bestimmen derzeit das Baugeschehen und machen eine seriöse Kalkulation von Bauprojekten zunehmend unmöglich. Angesichts dieser schwierigen Ausgangslage begrüßen wir den Erlass des Bundes ausdrücklich," so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
Der Erlass des Bundes ermöglicht in der gegenwärtigen Krisensituation die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel, mit der Preissprünge während eines Bauprojekts aufgefangen werden sollen. Bislang lehnen nämlich viele Vergabestellen die Einbeziehung der Gleitklausel in Verträge ab, da in den einschlägigen Baukostenindizes noch keine Veränderungen festzustellen sind. Dieses Problem wird durch den neuen Erlass behoben. Dieser ordnet nämlich für bestimmte Baustoffe wie z.B. Stahl oder Bitumen die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel an. "Dadurch werden die Bauunternehmen überhaupt erst wieder in die Lage versetzt, Angebote abgeben zu können," so Pakleppa.
Pakleppa weiter: "Ein weiterer wichtiger Punkt für die Anwendbarkeit der Stoffpreisgleitklausel ist die Verkürzung des Mindestabstands zwischen Angebotsabgabe und Einbau von sechs auf einen Monat. Dadurch können, anders als in der Vergangenheit, auch viele kurzlaufende Bauverträge in die Preisgleitung einbezogen werden.
Angesichts der rasanten Preisentwicklung ist das Signal des Bundes für laufende Verträge von großer Bedeutung. Hier wird durch den Erlass in Einzelfällen auch eine nachträgliche Einbeziehung der Stoffpreisgleitklausel ermöglicht. Jetzt sind Länder und Kommunen aufgefordert, den Erlass in gleicher Weise zu übernehmen."
Praxishinweise
Für die Bundesbauverwaltung und den Verkehrswegebau haben das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Praxishinweise zum Umgang mit den Problemen auf deutschen Baustellen i.Z. mit dem Krieg in der Ukraine herausgegeben:
Die Praxishinweise gelten zunächst befristet bis zum 30. Juni 2022 und sind ausschließlich für öffentliche Bauleistungen verbindlich.
