Die Baubranche, einer der größten Wirtschaftszweige Deutschlands, benötigt jedoch Planungssicherheit und Kontinuität. Wenn Infrastrukturprojekte auf Eis gelegt oder deren Planungsprozesse ausgesetzt werden, beeinträchtigt dies Wirtschaft und Bevölkerung über einen weit längeren Zeitraum als der eigentliche Stopp.
„Die Konsequenzen eines monatelangen Shutdowns der Autobahn GmbH sind weitreichend und können sich im schlimmsten Fall noch über Jahre hinweg bei der Sanierung und Instandhaltung unserer maroden Infrastruktur bemerkbar machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich hierfür die notwendigen Mittel freizugeben. Nicht nur die Baubranche, sondern ganz Deutschland muss spüren, dass sich in unserem Land endlich wieder etwas bewegt.“
Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer (BIngK)
„Der Erhalt unserer Infrastruktur ist essenziell für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Regierung muss die Haushaltsmittel schnell freigeben, um die dringend benötigten Investitionen zu tätigen. Die bayerischen Ingenieurbüros stehen bereit, um die Projekte umzusetzen und sicherzustellen, dass unsere Straßen, Brücken und andere wichtige Bauwerke den Anforderungen gewachsen sind.“
Prof. Dr. Norbert Gebbeken, Präsident Bayerische Ingenieurekammer-Bau
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Bauwirtschaft und ein verheerendes Signal für alle, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Die Ankündigung der Autobahn GmbH, dass das geplante Sofortprogramm nicht kommt und ein Ausschreibungsstopp gilt, ist nichts weniger als ein Baustopp mit Ansage. Mitten im Jahr werden laufende Planungen eingefroren, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Das ist nicht nur absurd, sondern auch brandgefährlich für die gesamte Infrastrukturentwicklung in Deutschland.
Wir fordern: sofortige Klärung der Finanzierung, Ende des Ausschreibungsstopps und klare Zusagen für laufende und kommende Projekte. Unsere Infrastruktur darf nicht zum Opfer haushaltspolitischer Blockaden werden.“
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB)
Für 2025 kommt im Bundesstraßenbau keine neue Ausschreibung mehr auf den Markt. Das ist ein Schlag ins Kontor für alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die seit Monaten auf Aufträge warten. Es ist ein schwarzer Tag für alle Bürgerinnen und Bürger, die um den Zustand unserer maroden Infrastruktur wissen und die sich einen handlungsfähigen Staat wünschen, der alle Maßnahmen ergreift, seiner hoheitlichen Aufgabe nachzukommen. Wir sehen derzeit leider das Gegenteil.
So haben wir den Geist des Sondervermögens nicht verstanden und so rollen auch keine Bagger in Deutschland.
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB)
Das Bundesfinanzministerium kritisierte inzwischen diesen Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH, da auch während der vorläufigen Haushaltsführung Mittel bereitsgestellt werden könnten und Investitionen in voller Höhe möglich seien.
