Mit dem Tag ihrer Vereidigung warten herausfordernde Aufgaben auf beide. Hierbei bieten sich jedoch auch gestalterische Möglichkeiten, um das Zusammenleben der Menschen positiv zu beeinflussen.
„Eine überbordende Bürokratie, langwierige Genehmigungsverfahren und die fehlende Digitalisierung von Prozessen belasten das Bauen unverhältnismäßig. Das sind die Hebel, bei denen die neue Bundesregierung umgehend ansetzen muss“, so Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer.
Bundesregierung wird an baupolitischen Erfolgen gemessen
An Erfolgen bei der Instandhaltung und Sanierung unserer Infrastrukturen, der Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie dem Gelingen der Energiewende wird die Bundesregierung gemessen. Die Diskussion rund um die Reform des Gebäudeenergiegesetztes hat dies eindrücklich unterstrichen: Wohnraum, Stadtentwicklung und Infrastrukturen betreffen die Menschen direkt in ihrem Alltag und emotionalisieren daher. Deshalb appelliert die Bundesingenieurkammer an die Politik und alle am Bau Beteiligten: „Lassen Sie uns gemeinsam das Bauwesen in Deutschland voranbringen. Der deutsche Ingenieurbau genießt weltweites Ansehen, unsere Ingenieurinnen und Ingenieure verfügen über die notwendige Expertise. Die Politik muss jedoch hierfür die finanziellen und regulatorischen Rahmenbedingungen schaffen. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates im Bereich Infrastruktur und Wohnungswesen wieder zurückgewonnen werden“, betont der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp.
In der rund 45-minütigen konstituierenden Kabinettssitzung am späten Abend des 6. Mai wurde durch Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem sogenannten Organisationserlass die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung geregelt. Organisationserlasse des Bundeskanzlers ändern jeweils die Geschäftsverteilung des Vorgängers. Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erhält umfangreiche Kompetenzen und übernimmt bisherige Zuständigkeiten aus sechs Ministerien, z. B. aus dem Verkehrsministerium die Zuständigkeit für digitale Infrastrukturen. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erhält neu die Zuständigkeiten für nachhaltige Stadtentwicklung, Strukturwandel sowie Umweltangelegenheiten der Raumordnung, des Baurechts und Flächenverbrauchs übertragen.
Verena Hubertz
Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die 37-Jährige ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete, wurde direkt stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und war Mitglied im geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorstand. In der 20. Legislaturperiode im Bundestag war sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie im Ausschuss für Tourismus und im Wirtschaftsausschuss. Seit 2010 SPD-Mitglied, engagiert sie sich bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. Im Jahr 2017 gründete Hubertz u. a. mit Henning Tillmann die Initiative „SPD++“.
Die gebürtige Triererin ist Betriebswirtin. Nach dem BWL-Studium arbeitete sie bei Vodafone, PricewaterhouseCoopers und der Commerzbank. Mit einer Studienkollegin gründete Hubertz 2013 das Start-up Kitchen Stories in Berlin. Sie wurde dort Geschäftsführerin und verantwortete die Bereiche Geschäftsentwicklung, Finanzen, Personal und Recht. Die Plattform mit über 20 Millionen Nutzern und circa 60 Mitarbeitenden wurde 2017 zu 60 Prozent vom Bosch-Tochterunternehmen BSH Hausgeräte übernommen.
Patrick Schnieder
Bundesminister für Verkehr
Patrick Schnieder sitzt seit 2009 im Bundestag. In der Unionsfraktion hatte er seit 2018 als Parlamentarischer Geschäftsführer eine Schlüsselrolle inne. Er war bisher ordentliches Mitglied und Obmann des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss sowie im Ältestenrat. Stellvertretendes Mitglied war er in der 20. Legislaturperiode (2021–2025) im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und im Wahlprüfungsausschuss.
Patrick Schnieder gehörte bislang zahlreichen Parlamentariergruppen an, darunter der Arbeitsgruppe Kommunales, dem Parlamentskreises Mittelstand, dem Stephanuskreises und als Vorsitzender der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe (BENELUX). Seit 2017 ist Schnieder Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Landesgruppe der CDU im Bundestag.
Patrick Schnieder trat 1984 in die CDU und die Junge Union ein und engagiert sich seither in der Kommunalpolitik. Er war Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld und Mitglied im Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (KPV). Von November 2011 bis März 2018 war er Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl 2017.
