Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hat in Berlin den Entwurf des Berliner Radverkehrsgesetzes (BerRG) vorgestellt. Damit startet die Phase der „öffentlichen Lesungen“ via bundesweiter Kommentierung über Web und Facebook. Erstmals nahm die Initiative auch Stellung zu den Vorwürfen des Berliner Verkehrssenators, der Volksentscheid würde andere Verkehrsarten benachteiligen.
Im Januar 2016 hat die Initiative Volksentscheid Fahrrad in einem 24-Stunden-Gesetzes-Hackathon erste Grundzüge für ein Berliner Radverkehrsgesetz erarbeitet. Mehrere Juristen haben daraus in den letzten Wochen einen Entwurf ausgearbeitet, der der Presse vorgestellt wurde.
„Ein Weiter-so in der Verkehrspolitik funktioniert nicht in einer wachsenden Stadt mit 17.000 neuen Kraftfahrzeugen pro Jahr“, so Peter Feldkamp, Mit-Initiator des Volksentscheid Fahrrads. „Klimaschutz- und Emissionsziele lassen sich nur mit deutlich mehr Radverkehr erreichen. Das Berliner Radverkehrsgesetz ermöglicht das.“
Schon im Dezember 2015, als es noch gar keinen Gesetzesentwurf gab, kritisierte Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD), dass der Volksentscheid andere Verkehrsarten zugunsten des Radverkehrs benachteiligt würde. Tatsächlich will die Initiative aber eine ausgewogene Verkehrspolitik. Für Radwege und Co. werden aktuell nur 3,80 Euro pro Einwohner und Jahr ausgegeben, für den Straßenverkehr jedoch 20-mal mehr mit 83,47 Euro pro Einwohner. Der Radverkehr hat drei Prozent der Verkehrsfläche für sich, dem Autoverkehr steht 20-mal mehr Fläche zur Verfügung. „Der Volksentscheid Fahrrad zielt auf eine angemessene Verkehrsinfrastruktur und dreht die derzeitige Diskriminierung ein Stück weit zurück“, sagt Peter Feldkamp.
Die Kritik des Senators lässt die Initiative aber nicht kalt. Sie hat daher weitere Forderungen pro Fußgänger und ÖPNV-Fahrgäste aufgestellt. „Volksentscheid Fahrrad – jetzt auch für Fußgänger und Bus-Fahrgäste: Wir haben Maßnahmen aufgenommen, die eigentlich längst überfällig sind“, so Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator des Volksentscheids Fahrrads.
Beispielsweise sollen konsequent alle Rad- und Busspuren voneinander getrennt werden. Wenn Grüne Wellen für Radfahrer eingerichtet werden, sind auch Busvorrang-Schaltungen zu berücksichtigen. Fußgängerampeln sollen so lange Grün zeigen, dass es auch Rollstuhlfahrer und Senioren über die Straße schaffen. Strößenreuther weiter: „In der Innenstadt sind weit mehr Menschen mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs. Das muss endlich Konsequenzen für die Verkehrspolitik haben!“
Den Gesetzestext finden Sie hier online. In den nächsten Wochen soll es dazu zwei Phasen als 2.0-„Gesetzes-Lesungen“ geben: Über Facebook und über den obigen Link kann kommentiert werden. „Wir erwarten wie beim Gesetzes-Hackathon, dass Experten aus dem Bundesgebiet und Insider aus den Verwaltungen mit ihrem Fachwissen diese basisdemokratische Initiative für eine attraktivere und sichere Radverkehrsinfrastruktur unterstützen werden“, so Strößenreuther.
Voraussichtlich im Mai 2016 beginnt die Sammlung der ersten 20.000 Unterschriften für die erste Stufe, den Antrag zum Volksbegehren. Weitere Informationen finden Interessierte unter www.volksentscheid-fahrrad.de.