Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt mit 14 zu 8 Stimmen, der Initiative des Zürcher Grünen Balthasar Glättli (13.481) keine Folge zu geben. Der Initiant möchte, dass Privatpersonen nicht mehr verpflichtet sind, Schutzräume zu erstellen oder entsprechende Ersatzbeiträge zu bezahlen. Stattdessen soll für Neubauten eine Sonnenkollektorenpflicht (Solarwärme oder Photovoltaik) in vergleichbarem finanziellem Umfang gelten. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die beiden Punkte des Initiativanliegens getrennt voneinander betrachtet werden sollten. An der Schutzraumpflicht ist in ihren Augen in jedem Fall festzuhalten, da diese Räumlichkeiten in Notlagen Schutz bieten und nach wie vor ein zentrales Element des Bevölkerungsschutzsystems sind. Die Frage der Sonnenkollektoren wiederum sei im Rahmen der energiepolitischen Beratungen zu diskutieren. Die Mehrheit weist jedoch darauf hin, dass es diskriminierend wäre, eine Pflicht einzuführen, die ausschliesslich Sonnenkollektoren umfasst. Die Minderheit ist der Auffassung, dass die Schutzraumpflicht nicht mehr gerechtfertigt ist und dass der Landessicherheit mit einer erhöhten Unabhängigkeit der Schweiz bei der Energieversorgung mehr gedient wäre.
Die SiK-N hat des Weiteren Kenntnis vom Bericht des VBS über den Einsatz der Swisscoy im Jahr 2014 genommen. Sie begrüsst die ausgezeichnete Arbeit, welche die Schweizer Kompanie vor Ort geleistet hat. Allerdings ist sie besorgt über die Entwicklung der Lage und den mangelnden Fortschritt in gewissen Bereichen. Problematisch in ihren Augen ist die Zunahme der Auswanderer unter anderem in Richtung Schweiz. Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat, die Lage zu prüfen und eine Strategie für den Fall zu entwickeln, dass diese Migrationsbewegung sich verstärken sollte.
Die Kommission hat zur Vorlage «Weiterentwicklung der Armee» (14.069) erste Anhörungen durchgeführt. Nebst Vertretern der Kantone begrüsste sie Vertreter der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, des Schweizerischen Unteroffiziersverbandes, der Gesellschaft der Generalstabsoffiziere, der Gruppe Giardino und der Pro Militia. Nach einer zweiten Anhörungsrunde im April wird sie die eigentliche Beratung der Vorlage aufnehmen. Das Geschäft soll in der kommenden Frühjahrssession im Ständerat behandelt werden.
Die Kommission hat am 23. und 24. Februar 2015 unter dem Vorsitz von Nationalrat Thomas Hurter (SVP, SH) und teils in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.
Quelle: Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates