Scharfe Kritik hat das Verbändebündnis Wohnen am Scheitern der Sonder-AfA zur Förderung des Mietwohnungsbaus geübt. „Dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht in der Lage ist, sich auf Kriterien für eine dringend benötigte Förderung zu einigen, ist ein politisches Armutszeugnis und für den Mietwohnungsneubau ein Desaster“, erklärte das Verbändebündnis am Mittwoch in Berlin. Noch auf dem Wohnungsbau-Tag 2016 hatte sich Bundesbauministerin Hendricks optimistisch gezeigt, dass es vor der Sommerpause eine Einigung über die Sonder-AfA geben werde.
„Dass diese Extra-Förderung für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt notwendig ist, bestreitet kein Wohnungsbaupolitiker. Dass sie jetzt gescheitert ist, bedeutet für Menschen in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten weiterhin lange und vermutlich länger werdende Warteschlangen bei Wohnungsbesichtigungen und kein Nachlassen beim Mietniveau“, sagt Michael Hölker vom Verbändebündnis Wohnen. Er macht deutlich, dass es ohne Anreize nicht gelingen werde, mindestens 400.000 Wohnungen pro Jahr neu zu bauen. Dies sei der von mehreren neutralen Instituten unabhängig voneinander ermittelte Neubaubedarf. Im vergangenen Jahr seien es jedoch lediglich rund 247.700 Neubauwohnungen gewesen – und damit gut 150.000 Wohnungen weniger als benötigt.
Die vier Organisationen und Verbände des Wohn-Bündnisses machen deutlich: „Eine bessere steuerliche Abschreibung ist unerlässlich.“ Die lineare AfA müsse von 2 auf 3 Prozent erhöht werden. Gerade weil die Lebensdauer von – insbesondere technischen – Gebäudeteilen immer kürzer werde. Für parteipolitische Rangeleien sei keine Zeit mehr. Zudem müsse es dringend eine zusätzliche Sonder-AfA zur Erstellung bezahlbaren Wohnraums durch private Investoren sowie eine Investitionszulage für kommunale Wohnungsbauunternehmen geben, um mehr Wohnungsbau in Metropolregionen schnell und effektiv zu starten.
Das Verbändebündnis Wohnen fordert die Bundestagsfraktionen auf, noch in der Sommerpause ein „wohnungsbaupolitisches Sofortprogramm“ zu schnüren und einen tragfähigen Kompromiss zur Sonder-AfA für mehr bezahlbaren Wohnraum auf die Beine zu stellen. Als positiven Aspekt bewertet das Bündnis, dass Bundesbauministerin Hendricks nun ein weiteres Wohnungsbauprogramm über 500 Millionen Euro vorbereite. Es sei allen Beteiligten aber auch klar, dass dies bei weitem nicht ausreiche, um die wohnungsbaupolitischen Ziele zu erreichen.
In dem Verbändebündnis Wohnen haben sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) zusammengeschlossen.