RECHT - Bauplanungsrecht im Umbruch

Gesamtschuld seit dem 3. Baugerichtstag in der Diskussion – Mit rund 620 Teilnehmern hat im Mai 2012 der 4. Deutsche Baugerichtstag in Hamm (Westf.) getagt. Die Baugerichtstage gaben sowohl in den vergangenen als auch in diesem Jahr wichtige Anstöße für

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Deutsches Ingenieurblatt 09/2012

14.03.2013

Gesamtschuld seit dem 3. Baugerichtstag in der Diskussion – Mit rund 620 Teilnehmern hat im Mai 2012 der 4. Deutsche Baugerichtstag in Hamm (Westf.) getagt. Die Baugerichtstage gaben sowohl in den vergangenen als auch in diesem Jahr wichtige Anstöße für eine mögliche Novellierung des Bauplanungsrechts und des Bauvertragsrechts. Eines der Resultate war die Einberufung der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht im Bundesminsterium der Justiz, die seit Beginn 2011 regelmäßig tagt. In diesem Jahr hat der Baugerichtstag auf die bereits beim 3. Baugerichtstag genannten Empfehlungen für ein eigenständiges Bauvertragsrecht aufgebaut.

Aktuell wird eine Novellierung des Werkvertragsrechts diskutiert. Dabei geht es auch um die Frage nach ergänzenden gesetzlichen Regelungen für das Architekten- und Ingenieurvertragsrecht. Bereits auf dem 3. Baugerichtstag im Mai 2010 wurde thematisiert, welchen planungsrechtlichen Inhalten spezielle Regelungen über das allgemeine Werks- und Bauvertragsrecht gesetzlicher Kodifizierung zugeführt werden sollten. Erörtert wurde insbesondere, wie sich das Haftungsverhältnis zwischen dem Planer einerseits und den ausführenden Unternehmen andererseits bei der gesamtschuldnerischen Haftung darstellt…

Thomas Noebel

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