19.05.2020 | Ausgabe 05/2020

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,
in Krisenzeiten wird nicht nur die Solidarität einer Gesellschaft, sondern auch die Struktur eines Staatsgebildes auf eine harte Probe gestellt. Seitdem die Corona-Pandemie auch unser Land im Griff hat, erleben wir ein kontinuierliches Ringen im Bund und in den Ländern. Es geht um angemessene Reaktionen und notwendiges Handeln. Der Entscheidungsspielraum ist eng begrenzt – das Sars-CoV-2-Virus definiert die harten Fakten, auf die es zu reagieren gilt. Wissenschaftler unterschiedlicher Fachdisziplinen liefern Erkenntnisse, Modellierungen, Interpretationen und Prognosen, anhand derer die Politik ihre Entscheidungen trifft.
Seit Beginn der Corona-Krise wird in manchen Medien das Bild eines „Flickenteppichs“ gezeichnet: 16 Bundesländer und der Bund agieren auf unterschiedliche Weise, beschließen uneinheitliche Maßnahmen, stehen mitunter sogar in einer Art Wettbewerb. Und wenn nicht die Länder, dann doch zumindest ihre Ministerpräsidenten.
Das ist ein eigenartiges mediales Zerrbild. Wir können uns glücklich schätzen, über eine föderale Struktur zu verfügen. Ja, sie ist anstrengend. Ja, sie ist manchmal langsam. Und: Ja, sie führt zu unterschiedlichen Lösungen in unterschiedlichen Regionen. Aber genau das ist auch ihre Stärke. Die Wirtschaft in Berlin tickt anders als die im Ruhrgebiet, und was in Bremen optimal funktioniert, muss noch lange nicht die perfekte Lösung für das Erzgebirge oder den mittleren Neckarraum sein. Wir wollen in vielen Bereichen Entscheidungsbefugnisse, die auf regionale und lokale Begebenheiten eingehen können. Wir benötigen starke Länder und vor allem auch starke Kommunen. Ein Blick über unsere Landesgrenzen hinweg in Staaten vergleichbarer Größe, die über zentralistische Strukturen verfügen, zeigt, dass die Dinge dort nicht zwangsläufig besser, schneller und gerechter funktionieren.
Der permanente Diskurs unserer Bundesländer im Bundesrat und mit der Bundesregierung und dem Bundestag und ja, auch der Wettbewerb der Bundesländer untereinander ist gut geübte Praxis, ist Motivator und Antreiber – für alle. Das gilt beim Krisenmanagement genauso wie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Handelns. Es ist kein Drama, wenn unterschiedliche Wege zum Zielführen – wichtig ist, dass über das Ziel weitestgehend Einigkeit besteht. Davon sollte bei der Bekämpfung der Pandemie auszugehen sein.
Gleichwohl darf auch ein bewährtes System hinterfragt werden. Das Ausloten der Kompetenzen und das Verhandeln von Zuständigkeiten – vom Schulwesen über das Baurecht bis hin zur Zuständigkeit für die innere Sicherheit – ist ein wesentliches Element unserer bundesrepublikanischen Demokratie. Aus gutem Grund haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht nur auf eine konsequente Gewaltenteilung, sondern auch auf die föderale Struktur großen Wert gelegt. Wo sich Macht konzentriert, ist immer auch die demokratisch legitimierte parlamentarische Kontrolle notwendig.
Dass dies nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den 16 Bundesländern und Stadtstaaten erfolgt, ist ein Segen.
Föderal getroffene Entscheidungen erfolgen näher beim Menschen, können besser auf die Verhältnisse vor Ort reagieren. Das fördert häufig die Akzeptanz – und das ist wichtig.

Bleiben Sie gesund!

Harald Link


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