Die „langfristige Absicherung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur“ wurde im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien verankert. Nun müssen Taten folgen. Allerdings gilt es, bei der Wahl der Mittelbeschaffung grundsätzlich Vorsicht walten zu lassen.
„Bund und Länder sind hier primär in der Pflicht, die notwendigen Gelder für eine funktionierende Infrastruktur bereitzustellen. Gesperrte Brücken und marode Schienen verursachen erhebliche volkswirtschaftliche Schäden und verhindern Wachstum. Insofern ist ein dauerhafter Anstieg der Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße über die laufende Legislaturperiode hinaus unverzichtbar. Jedoch sollte sich der Staat nicht unbedacht in Abhängigkeiten begeben, sonst zahlt der Steuerzahler am Ende drauf“, so Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer. „Im Einzelfall können etwa Public-private-Partnership-Modelle ein gangbarer Weg sein, das kann jedoch nicht die Lösung für alle Probleme und Herausforderungen sein. Der Staat muss von Fall zu Fall genau hinschauen und abwägen“, so der Präsident der Dachorganisation der Länderingenieurkammern weiter.
Neben der langfristigen Sicherung der Finanzierung spricht sich die Bundesingenieurkammer dafür aus, noch mehr Dynamik in die Entbürokratisierung und die weitere Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zu bringen.
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Volker Wissing im Interview mit der Berliner Morgenpost am 01.04.2024
Sie haben kürzlich einen Infrastrukturfonds ins Spiel gebracht, um die Finanzierung verlässlicher zu gestalten. Warum? [...] „Um Deutschland aber in Sachen Infrastruktur dauerhaft wieder zukunftsfähig zu machen, muss es uns gelingen, die Investitionen über einen längeren Zeitraum hoch zu halten. Davon profitieren auch die Steuerzahler, weil dann die Bauwirtschaft Kapazitäten aufbaut und die Preise sinken.“
Wie könnte ein solcher Fonds aussehen? „Das kann ich heute noch nicht im Detail beantworten. Aber wir müssen uns damit beschäftigen. Nicht zu investieren, ist ein Fehler. Nötig ist dafür Kapital. Wo das herkommt, müssen wir beantworten. Dafür gibt es verschiedene Optionen, zum Beispiel privates Kapital.“
