Kostenloser Zugang zu europäischen harmonisierten Normen?

Ob und zu welchen harmonisierten europäischen Normen danach ein Anspruch auf kostenlosen Zugang besteht, ist dabei differenziert zu betrachten.

Ausgangspunkt war die schon vor fünf Jahren vom EuGH im Urteil zu „James Elliott“ (C-613/14) getroffene Feststellung, dass harmonisierte Europäische Normen grundsätzlich „Teil des Unionsrechts“ seien. Hieraus wurde in der Folge von weiteren Klägern abgeleitet, dass ein kostenfreier Zugang zu harmonisierten Europäischen Normen bestehen müsse, da im europäischen Rechtsraum Gesetze grundsätzlich frei einsehbar sein müssen.