Markus Balkow
Kostenloser Zugang zu europäischen harmonisierten Normen?
„Malamud-Urteil“ des EuGH
Mit Spannung war das sog. „Malamud-
Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs EuGH am 5. März 2024 erwartet worden, das sich mit der Frage des Zugangs zu europäischen harmonisierten Normen befasst.
Ob und zu welchen harmonisierten europäischen Normen danach ein Anspruch auf kostenlosen Zugang besteht, ist dabei differenziert zu betrachten.
Ausgangspunkt war die schon vor fünf Jahren vom EuGH im Urteil zu „James Elliott“ (C-613/14) getroffene Feststellung, dass harmonisierte Europäische Normen grundsätzlich „Teil des Unionsrechts“ seien. Hieraus wurde in der Folge von weiteren Klägern abgeleitet, dass ein kostenfreier Zugang zu harmonisierten Europäischen Normen bestehen müsse, da im europäischen Rechtsraum Gesetze grundsätzlich frei einsehbar sein müssen.
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