Regierung beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember das von Bundesminister Patrick Schnieder vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setze die Bundesregierung einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Ziel sei ein grundlegender Modernisierungsschub für Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten, indem Verfahren deutlich vereinfacht, digitalisiert und erheblich beschleunigt würden. So sollen Sanierungen und Ausbauten schneller umgesetzt werden können.