Planungsgrundlage und Kosteneinschätzung nach § 650p Abs. 2 BGB
[…] sind, hat der Unternehmer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. Er legt dem Besteller die Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Vorhaben zur Zustimmung vor.“ § 650r Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Nach Vorlage von Unterlagen gemäß § 650p Abs. 2 kann der Besteller den Vertrag kündigen.“ Zunächst und stark vereinfacht, ist mit § 650p […]
„Bau-Turbo“ passiert Bundesrat und tritt in Kraft
[…] Festsetzungen eines Bebauungsplans abzuweichen. Auch außerhalb von Bebauungsplangebieten kann es Ausnahmen von der Vorgabe geben, dass sich Bauvorhaben in die nähere Umgebung einfügen müssen. Dazu ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich – sie gilt jedoch automatisch als erteilt, wenn die Kommune innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung nicht widerspricht. Nach der Ausfertigung und Verkündung […]
Kündigung? – Ausnahmsweise ja!
[…] nennt, dürften jedoch nicht reichen. Was er tun könnte, ist, den Auftraggeber an seine (Mitwirkungs-)Pflichten zu erinnern. Hat er ihm zu Beginn eine Planungsgrundlage und Kosteneinschätzung zur Zustimmung vorgelegt (§ 650p BGB), kann er für die Zustimmung eine angemessene Frist setzen und bei ausbleibender Zustimmung sein Sonderkündigungsrecht (§ 650r BGB) ziehen. Dies kann er auch jederzeit […]
Türsysteme mit Druckausgleich für Meeresforschungszentrum
Das Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel hat einen Neubau mit außergewöhnlichen Anforderungen an die Gebäudetechnik erhalten. Von rund 180 gelieferten Türelementen benötigten 78 Einheiten eine Zustimmung im Einzelfall – bedingt durch Überbreiten bis 3.410 Millimeter und komplexe funktionale Anforderungen wie Druckausgleich zwischen Laborbereichen.
Berliner Leitfaden Wohnungsbau-Turbo veröffentlicht
[…] von den Vorschriften des BauGB zugunsten des Wohnungsneubaus und der zugehörigen sozialen Infrastruktureinrichtungen nach § 246e BauGB Für die Anwendung dieser Befreiungs- oder Abweichungsmöglichkeiten ist stets eine Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Die Zuständigkeit für die Erteilung dieser Zustimmung ergibt sich für Berlin aus § 1 des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch (AGBauGB). Der Leitfaden ist kostenfrei […]
„Bau-Turbo“ im Bundestag beschlossen
[…] von drei Monaten zustimmen. Damit können zum Beispiel ganze Häuserzeilen einer Straße aufgestockt oder innerstädtische Brachen für neue Wohngebäude genutzt werden. Die Gemeinde kann im Rahmen der Zustimmung auch einen bestimmten Anteil an sozialem Wohnungsbau verlangen. Der ‚Bau-Turbo‘ kann nicht nur für Wohnungen genutzt werden, sondern zum Beispiel auch für Kitas, Stadtteilbibliotheken oder Schulen. […]
Aktivrente auch für Selbstständige
Der von der Bundesregierung beschlossene Plan für eine „Aktivrente” ab 2026 stößt auch beim Bundesverband der Freien Berufe (BFB) grundsätzlich auf Zustimmung. Allerdings sollen nach Aussagen der Bundesregierung zunächst ausschließlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigte von dem neuen steuerlichen Freibetrag profitieren. Ein breites Bündnis von Verbänden fordert die Einbeziehung von Selbständigen.
Zirkulares Planen, Bauen und Betreiben von Immobilien
[…] Bundesländern) zu erfüllen, gilt: Für das jeweilige Bauprodukt, das wiederverwendet werden soll, muss ein Verwendbarkeitsnachweis in Form einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses oder der Zustimmung im Einzelfall beantragt werden. Nun liegt es nahe, von dem ursprünglich schon einmal erteilten Verwendbarkeitsnachweis auszugehen („War ja schon eingebaut und zulässig, muss es also weiterhin […]
Künstlerhaus Nürnberg mit moderner Brandschutztechnik
Das Münchner Architekturbüro Florian Nagler hat die Generalsanierung des nördlichen Teils des Künstlerhauses Nürnberg abgeschlossen und dabei zehn maßgeschneiderte Brandschutzelemente von Forster Profilsysteme eingebaut. Die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes erforderte individuelle Türelemente.
Praxisleitfaden zur Wiederverwendung tragender Bauteile
[…] Sie bietet für Entwurfsverfasser, Fachplaner, Gutachter, Prüfingenieure, Prüfämter und Behörden eine Hilfestellung bei der Antragsstellung/Erteilung eines Verwendbarkeits- beziehungsweise Anwendbarkeitsnachweises für die Wiederverwendung gebrauchter Bauteile in Form einer Zustimmung im Einzelfall (ZiE) kombiniert mit einer vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung (vBg). Der Hauptteil des Leitfadens ist materialneutral aufgebaut und im Kern für alle konstruktiven Materialien des Bauwesens anwendbar […]
Bauleitung nach LBO: meist keine Besondere Leistung!
[…] Leistungen vorliegen, wenn die Leistungen über die Grundleistungen der Leistungsphase 8 hinausgehen. Die Grundleistung wiederum lautet: „Überwachen der Ausführung des Objektes auf Übereinstimmung mit der öffentlich-rechtlichen Genehmigung oder Zustimmung, den Verträgen mit ausführenden Unternehmen, den Ausführungsunterlagen, den einschlägigen Vorschriften sowie mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik.“ Die Grundleistung der Überwachungstätigkeiten ist demnach sehr umfassend […]
Bundesregierung beschließt „Bau-Turbo“
Das Kabinett hat am 18. Juni den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Bundesbauministerin Verena Hubertz und Finanzminister Lars Klingbeil informierten gemeinsam auf einer Berliner Baustelle über wesentliche Inhalte, wie das mögliche Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Bundestag bis Herbst abgeschlossen sein. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.
Quelle: Messe Frankfurt GmbH