Gutachten unterstreicht Bedeutung der Losvergabe für Mittelstand
In einem jetzt vorgelegten gemeinsamen Gutachten bestätigen Prof. Dr. Michael Eßig und Prof. Dr. Martin Burgi, dass die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages handelt, wenn sie im Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz grundsätzlich am Vorrang der Losvergabe bei der öffentlichen Auftragsvergabe festhält.
Vergabebeschleunigungsgesetz mit Erhalt des Grundsatzes der losweisen Vergabe
[…] wie sie der Bundesrat vorschlägt, ein völlig neuer und unbestimmter Rechtsbegriff – mit all seinen Unabwägbarkeiten und Unsicherheiten für künftige erfahren. Auch bestünden verfassungsrechtliche Bedenken, da der Vorrang der Losvergabe bislang gleiche Zugangschancen zu öffentlichen Aufträgen ermöglicht und so Ausdruck des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG) sei. Eine Aushöhlung des Vorrangs der Losvergabe hätte zusätzlich […]
In der Nacht zum 11. September 2024 stürzte der Straßenbahn-Brückenzug der Dresdner Carolabrücke ohne jede Vorankündigung und im Bruchmoment ohne Verkehrsbelastung in die Elbe. Entschieden wurde, auch die anderen beiden Brückenzüge abzureißen. Die Demontage der drei Brückenzüge ist inzwischen weitgehend erfolgt. Somit wird der vielbefahrenen Dresdner Nord-Süd-Verbindung über Jahre das wesentliche Element der Überquerung der Elbe fehlen. Gestaltung und Finanzierung eines Neubaus sind gegenwärtig noch unklar.
Deutliche Kritik am Vergabetransformationsgesetz
[…] Gesamtvergabe rechtfertigen. Damit ist eine erhebliche Absenkung der Begründungs- und Dokumentationspflichten verbunden. Zum anderen sollen künftig zeitliche Gründe für die Zulässigkeit von Gesamtvergaben ausreichen. Hierdurch wird der Vorrang der Losvergabe massiv entwertet. BAK, BIngK und ZDB lehnen daher eine flächendeckende, undifferenzierte Quasi-Abschaffung der mittelstandsgerechten Vergabe mit aller Entschiedenheit ab. Jedenfalls im Bereich des Planens […]
Kammern und Verbände gegen Abschaffung der mittelstandsgerechten Losvergabe am Bau
[…] Gesamtvergabe rechtfertigen. Damit ist eine erhebliche Absenkung der Begründungs- und Dokumentationspflichten verbunden. Zum anderen sollen künftig zeitliche Gründe für die Zulässigkeit von Gesamtvergaben ausreichen. Hierdurch wird der Vorrang der Losvergabe massiv entwertet. BAK, BIngK und ZDB lehnen daher eine flächendeckende, undifferenzierte Quasi-Abschaffung der mittelstandsgerechten Vergabe mit aller Entschiedenheit ab. Jedenfalls im Bereich des Planens […]
Anliegen der planenden Berufe sollen realisiert werden
[…] werden ausgeweitet, inklusive Regionalstrecken und Großknoten. Ein gesetzlich verankerter Infraplan wird mit verbindlicher Finanzierungszusage versehen. Wasserstraßen, Schleusen und Häfen erhalten eine ausfinanzierte Planungssicherheit. Vergabe: Öffentliche Belange erhalten Vorrang Im Vergaberecht wird auf Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung gesetzt. Schwellenwerte für Direktvergaben werden auf 50.000 Euro, für Start-ups auf 100.000 Euro angehoben. Das Once-Only-Prinzip wird eingeführt, inklusive Doppelerhebungsverbot […]
Lässt sich das Honorar absichern? Heute Ja!
Viele am Bau Tätige, wissen, dass Bauhandwerker ihre Forderungen zum Beispiel gegen eine Hypothek absichern lassen können, denn es gilt § 650f BGB. Weniger verbreitet ist die Kenntnis, dass § 650f BGB über § 650q Absatz 1 BGB auch für Architekten- und Ingenieurverträge gilt.
Planende Berufe mit gemeinsamen Forderungen zur Bundestagswahl 2025
Die Bundesarchitektenkammer und die Bundesingenieurkammer haben gemeinsam mit 16 Verbänden der planenden Berufe ihre „Forderungen zur Bundestagswahl 2025“ in 13 Punkten zu aktuellen Kernfragen gebündelt. Im Mittelpunkt stehen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Umsetzung von integrierten Stadtentwicklungskonzepten, Ausbau und Sanierung von Infrastrukturen, die Finanzierung von Klimaanpassungsstrategien, eine faire und mittelstandsfreundliche Vergabe, die Überarbeitung des Architekten- und Ingenieurvertragsrechts und die Novellierung der HOAI.
Dezentrale Regenwasserbewirtschaftung an Berliner Schulen
[…] für weitere Entscheidungen und Ausschreibungen. Wir haben die Dokumente kürzlich an das Grünflächenamt übergeben, das nun entscheidet, welche Maßnahmen realisiert werden können und welche der 24 Schulen Vorrang haben“, sagt Ramona Jones. Die Erkenntnisse sollen als Referenz für zukünftige Schulprojekte im Bereich der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung in Berlin dienen. Amortisation binnen fünf bis 15 Jahren […]
Bauministerkonferenz: Musterbauordnung und Gebäudetyp E
[…] Zugleich setzen wir uns in Brüssel für Anpassungen ein, damit die Richtlinie nicht zu Fehlinvestitionen führt, die Mieten treiben und Klimawirkung kosten. Quartiers- und Flottenansätze müssen endlich Vorrang vor einer isolierten Gebäudeoptimierung bekommen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen ein Bau- und Wohnsystem, das innovationsfähig ist, Kosten senkt, Klimaschutz sinnvoll organisiert und Menschen wieder […]
Projekt „InTra-Bau“ entwickelt Strategien zur Bestandssanierung
Die Universität Bamberg, die Hochschule Coburg und die Handwerkskammer für Oberfranken wollen traditionelle Handwerkstechniken mit aktuellen Bauverfahren verbinden. „Wir räumen dem Reparieren und Optimieren vorhandener Bauteile den Vorrang vor dem Austausch ein“, sagt der Projektleiter Stefan Breitling vom Kompetenzzentrum Denkmalwissenschaften der Universität Bamberg. Die Handwerkskammer bringt die Expertise von 6.400 Betrieben aus Bau und […]
Vergabe von Planungsleistungen: Rechtssichere Methodik zur Schätzung des Auftragswerts
Fragen an Prof. Dr. jur. Martin Burgi, Autor des neuen Rechtsgutachtens mit dem Titel „Gemeinsame Vergabe von Aufträgen für Planungs- und Bauleistungen, kombiniert mit Fachlosbildung: Funktionsweise und Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts (v. a. bei kommunalen Investitionsvorhaben für Klimaschutz, sozialer Infrastruktur, Sanierung etc.) nach Streichung des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV“.
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