Anhörung zum Vergabebeschleunigungsgesetz
Am 10.11.2025 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Regierungsentwurf für das Vergabebeschleunigungsgesetz statt. Insbesondere der Grundsatz der losweisen Vergabe wurde thematisiert. Als Sachverständiger belegte Prof. Dr. Martin Burgi eindrücklich die gesamtgesellschaftlichen Vorteile der losweisen Vergabe.
Vergabebeschleunigungsgesetz mit Erhalt des Grundsatzes der losweisen Vergabe
[…] weiter für die öffentliche Hand bauen können, die regionale Wirtschaft gefördert, die Gewerbesteuereinnahmen stetig bleiben und den Kommunen damit dauerhaft geholfen ist. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren findet als nächster Schritt am 10. November 2025 eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag zum Vergabebeschleunigungsgesetz statt. Verbände ZDH, ZDB, BAK, BIngK © BIngK
Mittelstand droht Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
Der ausgewogene Gesetzentwurf der Bundesregierung ( Vergabebeschleunigungsgesetz) müsse ohne die vom Bundesrat geforderten Verschärfungen verabschiedet werden. In einem Positionspapier wenden sie sich an Politik und Öffentlichkeit und warnen vor den Folgen. Mittelstand droht Ausschluss von öffentlichen Aufträgen Eine Ausweitung der Generalunternehmervergaben würde mittelständische Betriebe faktisch von öffentlichen Aufträgen ausschließen. 99 Prozent der Bauunternehmen haben […]
Wichtiges Signal der Bundesregierung: Losweise Vergabe fördert fairen Wettbewerb
[…] zusammenarbeiten und uns auf die relevanten Probleme mit Hebelkraft wie ineffiziente Genehmigungsverfahren, unzureichende Digitalisierung von Prozessen und den Fachkräftemangel konzentrieren. Wir haben heute in Deutschland grundsätzlich ein gut funktionierendes und produktives Miteinander von Planung und Ausführung. Grundlegende Änderungen hieran schaden am Ende dem Standort Deutschland.“ Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („ Vergabebeschleunigungsgesetz“) (PDF)
Bundesingenieurkammer im Austausch mit Bundesverkehrsminister Schnieder
[…] Um hierfür die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, setzt die Bundesregierung laut eigenen Angaben auf die nachfolgenden Maßnahmen: Verfahren sollen konsequent digitalisiert und flexibler gestaltet werden. Für Infrastrukturprojekte soll ein einheitliches Verfahrensrecht geschaffen werden. Doppelprüfungen sollen abgebaut werden. Fristen sollen verkürzt werden. Das Verbandsklagerecht soll gestrafft werden. Vergabebeschleunigungsgesetz mit Erhalt des Grundsatzes der losweisen Vergabe
Gutachten unterstreicht Bedeutung der Losvergabe für Mittelstand
In einem jetzt vorgelegten gemeinsamen Gutachten bestätigen Prof. Dr. Michael Eßig und Prof. Dr. Martin Burgi, dass die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages handelt, wenn sie im Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz grundsätzlich am Vorrang der Losvergabe bei der öffentlichen Auftragsvergabe festhält.
Bundesregierung stärkt ausdrücklich mittelstandsfreundliche Vergabe
[…] 6 GWB)) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu. Der Bundesregierung ist die Beschleunigung und Vereinfachung der Vergabeverfahren ein großes Anliegen, wie auch aus dem Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz deutlich wird. Zugleich hält die Bundesregierung im Sinne der mittelstandsfreundlichen Vergabe an den Grundsätzen des Losaufteilungsgebotes fest. Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausnahme vom Losgrundsatz werden […]
Verwässerung der losweisen Vergabe wäre falsches Signal
[…] Die Verwässerung der losweisen Vergabe wäre ein falsches Signal. Mehr Tempo bei Bauen gelingt nur durch ein flächendeckendes Anbieternetz von Planungs- und Bauleistungen in den Kommunen, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung.“ Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer Stellungnahme der Bundesingenieurkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge ( Vergabebeschleunigungsgesetz) vom 28.07.2025: https://www.deutsches-ingenieurblatt.de/vb-bingk
Quelle: Messe Frankfurt GmbH