Passus im Koalitionsvertrag gefährdet Deutschlands Standortvorteil
[…] sie untereinander Verträge unter Verwendung der AGB schließen, darauf verlassen können, dass das im Rahmen der Privatautonomie Vereinbarte auch von den Gerichten anerkannt wird.“ [Seite 87 des Koalitionsvertrags der 21. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD] Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) fördert seit Jahrzehnten Gerechtigkeit und Rechtsfrieden im unternehmerischen Geschäftsverkehr und hat sich […]