Koalitionsvertrags

© Initiative pro AGB-Recht

Passus im Koalitionsvertrag gefährdet Deutschlands Standortvorteil

[…] sie untereinander Verträge unter Verwendung der AGB schließen, darauf verlassen können, dass das im Rahmen der Privatautonomie Vereinbarte auch von den Gerichten anerkannt wird.“ [Seite 87 des Koalitionsvertrags der 21. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD] Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) fördert seit Jahrzehnten Gerechtigkeit und Rechtsfrieden im unternehmerischen Geschäftsverkehr und hat sich […]

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Abbildung 1: Die Ökobilanzierung nimmt den gesamten Lebenszyklus in den Blick; Grafik ift Rosenheim

CO₂ im Gebäudelebenszyklus

Bis zum Jahr 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Vor diesem Hintergrund sind CO₂-Emissionen auch für den Gebäudebereich ein zentraler Parameter und Kostenfaktor geworden. Für die Nutzungsphase eines Gebäudes gibt es bereits Gesetzesinitiativen, die den CO₂-Verbrauch konkret bepreisen. Für die Phasen, die der Nutzung eines Gebäudes vor- und nachgelagert sind, gibt es dagegen noch keine verpflichtenden gesetzlichen Regelungen. Zunehmend werden aber auch diese Phasen in den Blick genommen. Welche Initiativen zur Senkung der CO₂-Emissionen im gesamten Gebäudelebenszyklus gibt es und welche zeichnen sich ab? Ein Überblick.

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Positionspapier von 28 Verbänden: „Impulse für den Wohnungsbau“ © DIB

28 Verbände: Impulse für den Wohnungsbau

Deutschland stecke weiterhin in einer tiefgreifenden Wohnungskrise, in vielen Regionen fehle bezahlbarer Wohnraum und signifikante Impulse für die Neubautätigkeit blieben bislang aus. Daher machte die Bundesingenieurkammer am 16. September gemeinsam mit 27 Verbänden in einem Positionspapier konkrete Vorschläge zur schnelleren Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen für mehr bezahlbaren Wohnraum.

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Herbsttagung des AHO in Berlin © DIB

Vorgezogene Bundestagswahl verzögert Abschluss der HOAI-Reform

Die laufende Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) kann nach Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums nicht mehr vor der Bundestagswahl im Februar 2025 abgeschlossen werden. Dies wurde bei der diesjährigen AHO-Herbsttagung am 5. Dezember 2024 vor mehr als 150 Teilnehmern im Ludwig-Erhard-Haus in Berlin deutlich. Erhebliche Kritik am Entwurf des Gebäudetyp-E-Gesetzes wurde von Professor Dr. jur. Andreas Jurgeleit, Richter am Bundesgerichtshof, vorgetragen.

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Grafik: Infrastrukturatlas | Appenzeller/Hecher/Sack (M) CC-BY-4.0

Regierung beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember das von Bundesminister Patrick Schnieder vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setze die Bundesregierung einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Ziel sei ein grundlegender Modernisierungsschub für Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten, indem Verfahren deutlich vereinfacht, digitalisiert und erheblich beschleunigt würden. So sollen Sanierungen und Ausbauten schneller umgesetzt werden können.

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Auf ein Wort

Liebe Ingenieurinnen, liebe Ingenieure, 2025 präsentierte sich für das Bauingenieurwesen als ein Jahr voller Herausforderungen – aber auch voller Chancen. Die Branche steht weiterhin unter Druck: Steigende Kosten, komplexe Genehmigungsprozesse und ein anhaltender Fachkräftemangel belasten Projekte und Unternehmen gleichermaßen. Viele Ingenieurbüros und mittelständische Bauunternehmen blicken mit Unsicherheit auf die kommenden Monate. Doch gerade in dieser […]

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Positionspapier der Planungs- und Bauwirtschaft zur Vergabereform © DIB

Mittelstand droht Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

Zentralverband Deutsches Handwerk, Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Bundesarchitektenkammer und Bundesingenieurkammer appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, Wort zu halten: „Die Vergabereform darf den Mittelstand nicht ausschließen!“ Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht weiter aufzuweichen.

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Sitzung des Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages © Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek

Vergabebeschleunigungsgesetz mit Erhalt des Grundsatzes der losweisen Vergabe

Gemeinsam unterstützen der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), die Bundesarchitektenkammer (BAK) und die Bundesingenieurkammer (BIngK) ausdrücklich den Regierungsentwurf zum Vergaberecht, insbesondere den Kompromiss für eine mittelstandsfreundliche Vergabe. Schon der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich eine mittelstandsgerechte Vergabe und keinerlei Aufweichungen hiervon vor.

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