Passus im Koalitionsvertrag gefährdet Deutschlands Standortvorteil
Die Bundesingenieurkammer hat sich in der „Initiative pro AGB-Recht“ mit vielen Verbänden gemeinsam gegen die politisch wiederholt thematisierte Aufweichung des AGB-Rechts ausgesprochen. Das Thema erhält nun durch einen Passus im am 5. Mai unterzeichneten Koalitionsvertrag neue Brisanz.
Anliegen der planenden Berufe sollen realisiert werden
Mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ haben die Parteivorsitzenden der CDU/CSU und SPD am 9. April in Berlin ihre politischen Vorhaben für die kommenden vier Jahre vorgelegt.
[…] (§ 7 Absatz 5 GEG) Der hier erwähnte Bericht wurde Ende 2023 veröffentlicht. Auch die derzeitige Regierung von SPD, Grünen/Bündnis 90 und der FDP hat sich im Koalitionsvertrag zu einer Lebenszyklusbetrachtung bekannt: „Wir werden die Grundlagen schaffen, den Einsatz grauer Energie sowie die Lebenszykluskosten verstärkt betrachten zu können.“ (Koalitionsvertrag, Seite 90) Ebenso nimmt die […]
Gutachten unterstreicht Bedeutung der Losvergabe für Mittelstand
[…] müssen die zukünftigen Beteiligungsmöglichkeiten des Mittelstands bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen – auch im weiteren parlamentarischen Verfahren gesichert werden. Alles andere wäre ein eklatanter Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, der den Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe betont. Gutachten von Prof. Dr. Eßig und Prof. Dr. Burgi (PDF) Bundesvereinigung Bauwirtschaft: www.bv-bauwirtschaft.de
28 Verbände: Impulse für den Wohnungsbau
[…] Fokussierung auf angespannte Wohnungsmarkt-Regionen geben. Gerade im preissensiblen sozialen Wohnungsbau sollte die Fördereffizienz durch die Einführung regionaler Regelstandards für vereinfachtes, kostengünstiges Bauen gesteigert werden. Wohnungsbau-Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag schnell realisieren Schnelle Installierung der im Koalitionsvertrag angekündigten neuen Wohnungsbau-Anreize (bzw. befristete Wiedereinführung der EH55-Förderung zur Aktivierung des Bauüberhangs) bis spätestens Anfang 2026. Bis zur Einführung […]
Vorgezogene Bundestagswahl verzögert Abschluss der HOAI-Reform
[…] die Stadt- und Flächenplanung von existentieller Bedeutung. Der AHO werde sich gemeinsam mit Bundesarchitektenkammer, Bundesingenieurkammer und weiteren Kammern und Verbänden für die Aufnahme der HOAI-Reform in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung einsetzen, damit die HOAI-Reform schnellstmöglich abgeschlossen werde. Danach sei perspektivisch eine wissenschaftliche Grundsatzuntersuchung zur Struktur, dem Planungsaufwand und den Kosten in Architektur- und […]
Regierung beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember das von Bundesminister Patrick Schnieder vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setze die Bundesregierung einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Ziel sei ein grundlegender Modernisierungsschub für Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten, indem Verfahren deutlich vereinfacht, digitalisiert und erheblich beschleunigt würden. So sollen Sanierungen und Ausbauten schneller umgesetzt werden können.
Liebe Ingenieurinnen, liebe Ingenieure, 2025 präsentierte sich für das Bauingenieurwesen als ein Jahr voller Herausforderungen – aber auch voller Chancen. Die Branche steht weiterhin unter Druck: Steigende Kosten, komplexe Genehmigungsprozesse und ein anhaltender Fachkräftemangel belasten Projekte und Unternehmen gleichermaßen. Viele Ingenieurbüros und mittelständische Bauunternehmen blicken mit Unsicherheit auf die kommenden Monate. Doch gerade in dieser […]
Befristete Effizienzhaus 55-Plus-Förderung startet am 16.12.2025
[…] unsere EH55-Plus-Förderung mit einem Umfang von 800 Millionen Euro. Die Förderung ist ein notwendiger Schub für die Bauwirtschaft. Wir setzen damit bereits das dritte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und zeigen mit dem Bau-Turbo und den steigenden Mitteln für den sozialen Wohnungsbau, dass Investitionen in den Markt sich wieder lohnen.“ BMWSB – Kurzinfo EH55-Plus-Förderung […]
Mittelstand droht Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
[…] Wer den Losgrundsatz weiter aushöhlt, schiebt öffentliche Aufträge in Richtung großer Konzerne und lässt regionale Betriebe außen vor. Wir erwarten, dass das Bekenntnis zur mittelstandsfreundlichen Vergabe im Koalitionsvertrag umgesetzt wird und keine Sonntagsrede ist.“ Positionspapier Veröffentlicht von Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer, Zentralverband Deutsches Baugewerbe und Bundesvereinigung Bauwirtschaft am 21. November […]
Vergabebeschleunigungsgesetz mit Erhalt des Grundsatzes der losweisen Vergabe
Gemeinsam unterstützen der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), die Bundesarchitektenkammer (BAK) und die Bundesingenieurkammer (BIngK) ausdrücklich den Regierungsentwurf zum Vergaberecht, insbesondere den Kompromiss für eine mittelstandsfreundliche Vergabe. Schon der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich eine mittelstandsgerechte Vergabe und keinerlei Aufweichungen hiervon vor.
Bundesregierung stärkt ausdrücklich mittelstandsfreundliche Vergabe
Die Bundesregierung hat eine Gegenäußerung zu der Empfehlung des Bundesrates verfasst. Darin widerspricht sie der Empfehlung des Bundesrates und hält ausdrücklich im Sinne der mittelstandsfreundlichen Vergabe an den Grundsätzen des Losaufteilungsgebotes fest – wie bereits zuvor im Regierungsentwurf.
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