Anpassung des Bauproduktengesetzes an EU-Recht beschlossen
Der Bundestag hat am 13. November 2025 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024 / 3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten“ angenommen. Damit wird das Gesetz an das EU-Recht angepasst.
Höhere Gebühren für Gerichtssachverständige
[…] die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt. Bei einer „Formulierungshilfe“ handelt es sich zwar um einen von der Bundesregierung ausgearbeiteten Gesetzentwurf, dieser wird jedoch nicht von der Bundesregierung selbst in den Bundestag eingebracht, sondern dies wird dem Parlament überlassen. Durch die Bezeichnung als „Formulierungshilfe“ kann diese den […]
„Gebäudetyp-E-Gesetz“ ist auf dem Weg
[…] gegeben worden. Für die Wirtschaft hat das Bundesjustizministerium eine mögliche Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands von über zwei Milliarden Euro errechnet, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Der Gesetzentwurf wurde am 29. Juli an die Länder und Verbände verschickt. Interessierte Kreise haben bis zum 30. August 2024 Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann am 29. […]
Vorgezogene Bundestagswahl verzögert Abschluss der HOAI-Reform
[…] Gesetzbuches (01.01.1900) zeige. Wichtig war und sei, dass Vertragsparteien sich über neue Bauweisen oder Verwendung neuer Baustoffe eindeutig vertraglich verständigten. Prof. Jurgeleit kritisierte den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf, da dieser in einem Schnellverfahren ohne hinreichende fachkundige Begleitung tiefgreifende Änderungen des Bauvertragsrechts vorsehe, ohne deren Auswirkungen durchdacht zu haben. Der Gesetzentwurf sei seiner Meinung nach […]
Mittelstand droht Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
Der ausgewogene Gesetzentwurf der Bundesregierung (Vergabebeschleunigungsgesetz) müsse ohne die vom Bundesrat geforderten Verschärfungen verabschiedet werden. In einem Positionspapier wenden sie sich an Politik und Öffentlichkeit und warnen vor den Folgen. Mittelstand droht Ausschluss von öffentlichen Aufträgen Eine Ausweitung der Generalunternehmervergaben würde mittelständische Betriebe faktisch von öffentlichen Aufträgen ausschließen. 99 Prozent der Bauunternehmen haben unter […]
„Bau-Turbo“ im Bundestag beschlossen
Am 9. Oktober 2025 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ beschlossen. Mit dem Gesetz werde das Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften zugunsten des Wohnungsbaus ermöglicht und der Umwandlungsschutz gestärkt. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zum zweiten Durchgang zugeleitet.
„Gebäudetyp-E-Gesetz“ ist beschlossen
Der Gesetzentwurf zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus sieht unter anderem vor, dass bestimmte technische Normen und Regeln, die beispielsweise ausschließlich Komfort- oder Ausstattungsmerkmale betreffen, ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht Gegenstand der Leistungspflicht sind. So soll eine Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Sachmangel anzusehen sein.
Bundesregierung beschließt „Bau-Turbo“
[…] Mieterinnen und Mietern. Der Bau-Turbo ist der erste Schritt meines Hauses für mehr Tempo im Wohnungsbau und mehr bezahlbaren Wohnraum. Jetzt ist das Parlament gefordert.“ Mit dem Gesetzentwurf soll das Baugesetzbuch geändert werden, um Wohnungsbauvorhaben zu erleichtern und zu beschleunigen. Hierdurch benötigte soziale und kulturelle Einrichtungen, wie beispielsweise Kitas, können ebenfalls zugelassen werden. Nach […]
Gebäudetyp E: Finale Leitlinie
Ergänzend zum Gesetzentwurf für das „Gebäudetyp-E-Gesetz“ hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) die finale Leitlinie und Prozessempfehlung vorgelegt, die das einfache Bauen in die Praxis bringen soll.
Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) kommt noch 2024
[…] mitgewirkt hat. Ferner sollen Vereinfachungen für den Wohnungsbau geregelt, die Klimaanpassung und der Klimaschutz im Städtebaurecht unterstützt sowie die Digitalisierung der Verfahren ausgebaut werden. Konkret sieht der Gesetzentwurf u. a. folgende Maßnahmen vor: Aufstellung von Bauleitplänen soll modernisiert und gestrafft werden Regelungen zu Umweltprüfung und Umweltbericht in § 2 und der Anlage 1 BauGB werden überarbeitet, um […]
Deutliche Kritik am Vergabetransformationsgesetz
[…] den Adressatenkreis einer mittelstandsgerechten Auftragsvergabe dar. Der Vorrang der Losvergabe sichert ihnen bislang den unmittelbaren Zugang zu öffentlichen Aufträgen und schafft damit einen breiten Wettbewerb. Mit diesem Gesetzentwurf wird die Auftragsvergabe konzerngerecht – zu Lasten heimischer Unternehmen und ihrer Beschäftigten.“ Gegen die geplante Reform des Vergaberechts spreche außerdem, dass derzeit eine Reform der EU-Vergaberichtlinien […]
Eckpunkte der Regierung zum Gebäudetyp E vorgestellt
Am 20. November 2025 stellten die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig und die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz in Berlin ihre Eckpunkte zum Gebäudetyp E vor, mit dem einfachere Baustandards im Wohnungsbau etabliert werden sollen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Geplant ist, einen eigenständigen Vertragstyp „Gebäudetyp-E-Vertrag“ in das Bürgerliche Gesetzbuch einzuführen.
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