Europäisches Gesetz zur künstlichen Intelligenz
[…] Act) die Zukunft dieser Technologie in sichere Bahnen lenken. Ende 2023 hatten sich Europaparlament und EU-Mitgliedsstaaten nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Version der Regulierung geeinigt. Dieses Gesetz kann nun in Kraft treten. Es regelt, wofür KI in der EU verwendet werden darf und unter welchen Bedingungen. Das KI-Gesetz tritt 20 Tage nach seiner […]
„Gebäudetyp-E-Gesetz“ ist auf dem Weg
[…] des Gebäudebaus“ in die Ressortabstimmung gegeben. Durch eine Ergänzung des Bauvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch sollen künftig Abweichungen von den „anerkannten Regeln der Technik“ zwischen fachkundigen Unternehmern in Architekten-, Ingenieur- und Bauträgerverträgen rechtssicher ermöglicht werden. Die Schutzrechte für Verbraucher und nicht fachkundige Unternehmer sollen unverändert gelten. Das „Gebäudetyp-E- Gesetz“ könnte im Frühjahr 2025 in Kraft treten.
„Bau-Turbo-Gesetz“ seit 30.10.2025 in Kraft
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – von der Bundesregierung kurz als „Bau-Turbo“ bezeichnet – wurde am 29. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2025 I Nr. 257). Es ist dadurch am 30.10.2025 in Kraft getreten.
Stellungnahme der planenden Berufe zum Entwurf des „Gebäudetyp-E-Gesetz“
[…] können Baukosten gesenkt werden. Sicherheitsstandards müssen natürlich weiterhin eingehalten werden, zum Beispiel Vorschriften über Standsicherheit oder Brandschutz. […] Gutes Wohnen hängt nicht davon ab, dass jede DIN-Norm eingehalten wird.“ Stellungnahme der Bundesarchitektenkammer und der Bundesingenieurkammer zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz „Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E- Gesetz)“ (PDF-Dokument) Besprechung-bei-Marco-Buschmann8860.jpg Besprechung-bei-Marco-Buschmann8860.jpg
„Gebäudetyp-E-Gesetz“ ist beschlossen
[…] hinzuweisen hat. Außerdem wird in der Gesetzesbegründung jetzt ausdrücklich klargestellt, dass diese Regelungen neben dem Gebäudebauvertrag auch für den Architekten- und Ingenieurvertrag gelten. Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E- Gesetz) Hrsg.: Bundesministerium der Justiz, Stand: 04.11.2024 15:30 Lesen Sie dazu: Gebäudetyp E: Finale Leitlinie Bundesbauministerium hat „Leitlinie und Prozessempfehlung“ veröffentlicht Gebaeudetyp-E_Gesetzentwurf_2024-11.jpg Gebaeudetyp-E_Gesetzentwurf_2024-11.jpg
„Gebäudetyp-E-Gesetz“ ist auf dem Weg
[…] Regeln der Technik“ zwischen fachkundigen Unternehmern in Architekten-, Ingenieur- und Bauträgerverträgen rechtssicher ermöglicht werden. Die Schutzrechte für Verbraucher und nicht fachkundige Unternehmer sollen unverändert gelten. Das „Gebäudetyp-E- Gesetz“ könnte im Frühjahr 2025 in Kraft treten. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung wird bisher für ein mangelfreies Werk nach § 633 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) grundsätzlich die Einhaltung […]
Anpassung des Bauproduktengesetzes an EU-Recht beschlossen
Der Bundestag hat am 13. November 2025 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024 / 3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten“ angenommen. Damit wird das Gesetz an das EU-Recht angepasst.
Anhörung zum Vergabebeschleunigungsgesetz
Am 10.11.2025 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Regierungsentwurf für das Vergabebeschleunigungsgesetz statt. Insbesondere der Grundsatz der losweisen Vergabe wurde thematisiert. Als Sachverständiger belegte Prof. Dr. Martin Burgi eindrücklich die gesamtgesellschaftlichen Vorteile der losweisen Vergabe.
„Bau-Turbo“ passiert Bundesrat und tritt in Kraft
Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2025 auf seiner Sitzung den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung möchte die Bundesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen. Künftig können Gemeinden bis zum 31. Dezember 2030 beim Bau von Wohngebäuden Abweichungen vom Bauplanungsrecht zulassen – allerdings nur, […]
Verlag Rauh Medien GmbHKleiststraße 6, 16348 WandlitzTel. +49 33397 45868-0 info(at)rauh-medien.dewww.Rauh-Medien.de Sitz der Gesellschaft: WandlitzRegistergericht: Amtsgericht Frankfurt (Oder)Handelsregisternummer: HRB 20292 FFGeschäftsführer: Harald Rauh Verantwortliche für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV, jeweils für alle Bereiche: Harald Rauh Hier finden Sie unsere AGBHier finden Sie unsere Widerrufsbelehrung Rechtlicher Hinweis: Die EU hat ein Online-Verfahren zur […]
Kündigung? – Ausnahmsweise ja!
[…] vereinbarte Honorar erhalten. Zwar gibt es ein Recht auf Kündigung „aus wichtigem Grund“ (§ 648a BGB), dieses greift aber nur, wenn ein solcher wichtiger Grund tatsächlich vorliegt. Lt. Gesetz (§ 648a Abs. 1 S. 2 BGB) liegt ein wichtiger Grund nur dann vor, wenn dem Planenden „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen“ […]
Umsetzungslabor zum Bau-Turbo gestartet
Das „ Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“, auch als „Bau-Turbo“ bezeichnet, gibt den Kommunen neue Freiheiten, um schneller Baurechte zu schaffen und damit den Wohnungsbau zu befördern. Doch hierfür bedarf es der Praxis, des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren, um aus dem Gesetz wirksames Handeln zu generieren. Dies […]
Quelle: EIPOS Europäisches Institut für postgraduale Bildung GmbH