Genehmigung

Viele am Bau Tätige, wissen, dass Bauhandwerker ihre Forderungen zum Beispiel gegen eine Hypothek absichern lassen können, denn es gilt § 650f BGB. Weniger verbreitet ist die Kenntnis, dass § 650f BGB über § 650q Absatz 1 BGB auch für Architekten- und Ingenieurverträge gilt.

[…] war nicht ganz selbstverständlich, denn wie auch schon im Bauantragsverfahren geht es im Widerspruchsverfahren um die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens. In Reaktion auf die abgelehnte Genehmigung besteht im Widerspruchsverfahren Gelegenheit, auf Fehler der Ablehnung hinzuweisen. Dabei beruht die Ablehnung auf (fehlenden) Voraussetzungen des Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts. Gleichzeitig ist allerdings auch zutreffend, dass […]

[…] die Besondere Leistungen vorliegen, wenn die Leistungen über die Grundleistungen der Leistungsphase 8 hinausgehen. Die Grundleistung wiederum lautet: „Überwachen der Ausführung des Objektes auf Übereinstimmung mit der öffentlich-rechtlichen Genehmigung oder Zustimmung, den Verträgen mit ausführenden Unternehmen, den Ausführungsunterlagen, den einschlägigen Vorschriften sowie mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik.“ Die Grundleistung der Überwachungstätigkeiten ist demnach […]