Du hast nach Aufweichung gesucht - Deutsches Ingenieurblatt

Sitzung des Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages © Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek

Vergabebeschleunigungsgesetz mit Erhalt des Grundsatzes der losweisen Vergabe

[…] Planer und der bauausführenden Wirtschaft © BIngK Die Verbände der Planerinnen und Planer und der bauausführenden Wirtschaft plädieren auch für eine Vereinfachung und Beschleunigung öffentlicher Investitionen. Eine Aufweichung der Mittelstandsklausel wäre dabei aber kontraproduktiv. Mit der Fach- und Teillosvergabe sei der Wiederaufbau in Deutschland nach dem Weltkrieg effektiv und schnell geleistet worden. Die Fach- […]

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3. November 2025

Deutliche Kritik am Vergabetransformationsgesetz

Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) lehnen die, vom Bundeskabinett Ende November im Vergabetransformationsgesetz beschlossene, vorgesehene Aufweichung des Gebots der mittelstandsgerechten Losvergabe ab. Sie befürchten in der praktischen Auswirkung dieser Aufweichung letztlich die Abschaffung dieses seit Jahrzehnten bewährten Grundsatzes, obwohl vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nur als „Flexibilisierung mit […]

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5. Februar 2025

Kammern und Verbände gegen Abschaffung der mittelstandsgerechten Losvergabe am Bau

Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) lehnen die im Vergabetransformationsgesetz vorgesehene Aufweichung des Gebots der mittelstandsgerechten Losvergabe ab. Sie befürchten in der praktischen Auswirkung dieser Aufweichung letztlich die Abschaffung dieses seit Jahrzehnten bewährten Grundsatzes, obwohl vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nur als „Flexibilisierung mit Augenmaß“ bezeichnet.

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18. Dezember 2024

Wirtschaftsverbände gegen Änderungen des AGB-Rechts

[…] die AGB-Kontrolle für die Kontrolle einseitig gesetzter, unangemessener Vertragsbedingungen im Interesse der Planer von großer Bedeutung. Mit einer Pressemitteilung hatten sich die Organisationen bereits 2019 gegen eine Aufweichung des AGB-Rechts im B2B-Bereich gewandt. Auch im Februar 2023 hatte sich die Initiative aufgrund eines Beschlusses der Justizministerkonferenz zur Überarbeitung des AGB-Rechts im BMJ und in […]

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13. März 2024

ZDB-Präsident Wolfgang Schubert-Raab © RAAB

ZDB: Infrastrukturausbau gelingt nur mit gesamter Bauwirtschaft

[…] Infrastruktur duldet keinen Aufschub. Die Einstufung als überragendes öffentliches Interesse kann Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzen. Das ist ein wichtiger Schritt für unseren Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig bringt die Aufweichung der Mittelstandsklausel im Vergaberecht schmerzhafte Einschnitte für unsere Betriebe mit sich. Die Bundesregierung hat nach einem tragfähigen Kompromiss gesucht – das erkennen wir an. Entscheidend ist, […]

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11. Dezember 2025

Der Grundsatz der losweisen Vergabe

[…] rer. pol. Michael Eßig und Professor Dr. iur. Martin Burgi im Auftrag des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks vom 06.10.2025 an, die einer Aufweichung des § 97 Abs. 4 GWB erhebliche Bedenken entgegenbringen. Dies entspricht auch der Empfehlung des EU-Parlamentes, im Interesse des Wettbewerbes und dem Schutz kleiner und mittelständischer […]

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16. Dezember 2025

Positionspapier der Planungs- und Bauwirtschaft zur Vergabereform © DIB

Mittelstand droht Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

[…] Projekte aus dem Sondervermögen. Dieser gerade noch tragbare Kompromiss kommt den Wünschen von Bauindustrie und Kommunen bereits sehr weit entgegen und muss jetzt umgesetzt werden. Eine weitergehende Aufweichung – wie vom Bundesrat gefordert – würde den Mittelstand faktisch ausschließen. 2. Wer den Mittelstand schwächt, schwächt die kommunalen Finanzen Kommunen sind auf die Gewerbesteuereinnahmen ihrer […]

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25. November 2025

Anhörung zum Vergabebeschleunigungsgesetz

Bei der Anhörung wurden erwartungsgemäß die widerstreitenden Positionen zur losweisen Vergabe vorgetragen. Insbesondere von den Vertretern der Bauindustrie und der kommunalen Spitzenverbänden wurde vehement eine Aufweichung der losweisen Vergabe um zeitliche Gründe gefordert. Prof. Burgi betonte demgegenüber die Bedeutung der Losaufteilung für mittelständische Betriebe und machte deutlich, dass bei losweiser Vergabe mehr Wettbewerb stattfinde. […]

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14. November 2025

Gutachten unterstreicht Bedeutung der Losvergabe für Mittelstand

[…] Zudem fordert auch das Europäische Parlament in seiner Entschließung für die anstehende Reform der EU-Vergaberichtlinien, die Aufteilung öffentlicher Aufträge in Lose zukünftig zum Regelfall zu machen. Eine Aufweichung des Vorrangs der Losvergabe im deutschen Regelwerk müsste dann wegen entgegenstehender EU-Vorschriften bereits nach kurzer Zeit wieder rückgängig gemacht werden. Jetzt müssen die zukünftigen Beteiligungsmöglichkeiten des […]

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15. Oktober 2025

Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer © Till Budde

Verwässerung der losweisen Vergabe wäre falsches Signal

[…] Empfehlungen des Binnenmarktausschusses entgegenstehen wird. Erst recht gelten die Ausführungen zum Passus der Ausnahmeregelung zum Sondervermögen für das weitere Gesetzgebungsverfahren. Es ist zu befürchten, dass eine weitergehende Aufweichung des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB angestrebt wird. Dieser ist der eine klare Absage zu erteilen. „Der Koalitionsvertrag sieht eine mittelstandsfreundliche Vergabe vor. Wir appellieren an die […]

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14. August 2025

Passus im Koalitionsvertrag gefährdet Deutschlands Standortvorteil

Die Bundesingenieurkammer hat sich in der „Initiative pro AGB-Recht“ mit vielen Verbänden gemeinsam gegen die politisch wiederholt thematisierte Aufweichung des AGB-Rechts ausgesprochen. Das Thema erhält nun durch einen Passus im am 5. Mai unterzeichneten Koalitionsvertrag neue Brisanz.

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12. Mai 2025