Auftraggebers

Derzeit beschäftigt viele Planer:innen die Frage der (Un-)Zulässigkeit von Leistungen vor dem Hintergrund der Diskussion über Rechtsberatung bzw. die Vereinbarkeit mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Die Autoren hatten das Thema bereits in der Ausgabe 3-2024 des Deutschen Ingenieurblatts mit Praxisbeispielen behandelt. Die Entwicklung seitdem sowie regelmäßige Anfragen im Rahmen der Beratung geben jedoch Anlass für eine erneute Befassung mit dem Thema.

[…] fordern (§ 650f BGB) und beim Ausbleiben den Vertrag kündigen. Das hätte sogar den Vorteil, dass er dann die volle Vergütung, wie bei einer freien Kündigung des Auftraggebers verlangen kann (§ 650f Abs. 5 BGB)4 (siehe nachfolgend in Antwort 7). Trifft der Auftraggeber allerdings nach Aufforderung doch eine Entscheidung, kommt dann auch noch einem Sicherungsverlangen rechtzeitig […]

[…] BGB versäumt, eine Planungsgrundlage und eine Kosteneinschätzung vorzulegen, in der mindestens steht, dass eine zentrale Wärmeversorgung zu planen ist mit ungefähren Kosten6 und dann eine Entscheidung des Auftraggebers nach § 650r Abs. 1 BGB einzufordern und die genannten 2 Wochen abzuwarten. Frage 2 Eine Auftraggeberin: Ich habe einen Ingenieur mit der Sanierung eines Kanalabschnitts beauftragt, und […]

[…] Architekten Kontakt hatte, ist dieser nicht ihr Auftraggeber. Vielmehr wird der Architekt entweder als Vertreter (nur mit Vollmacht) oder als Bote (wie im vorliegenden Fall) des gemeinsamen Auftraggebers tätig. Ist der Architekt als Vertreter mit einer Vollmacht beauftragt, so beginnt die Frist per sog. Wissenszurechnung, sobald er die Schlussrechnung erhält. Ist er dagegen nicht […]

Diese „Planerhonorarsicherung“ ist für die Praxis oft sinnvoll und geeignet, um Honoraransprüche zu sichern, Unsicherheit über die Liquidität des Auftraggebers zu beseitigen oder auf Grundlage einer ausbleibenden Sicherheit den Werkvertrag zu kündigen. Vorab Planende sind auf Grundlage eines Werkvertrags verpflichtet, ihre Leistungen im Voraus zu erbringen und haben erst danach einen Anspruch auf die […]

[…] gegen den negativen Bescheid und Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen eine Rechtsdienstleistung darstellt. So umfasst die Berufsaufgabe der Planenden üblicherweise die Beratung, Betreuung und Vertretung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers in allen mit der Planung und Durchführung eines Vorhabens zusammenhängenden Fragen, nicht jedoch die Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten gegenüber Dritten wie z. B. einer Bauaufsichtsbehörde. So schulden […]

Erstellt ein Planer keine Kostenschätzung im Zuge der Vorplanung, können Auftraggebende das Honorar kürzen. Es liegt eine mangelhafte Leistung vor, eine Nacherfüllung wäre wertlos, weil bereits eine Kostenberechnung vorliegt. Dass das Recht auf Minderung unmittelbar greift, ist allerdings die Ausnahme. In der Hierarchie der Mängelrechte kommt die Minderung erst an 3. Stelle, zuvor stehen Nacherfüllung oder Selbstvornahme.

[…] Auftraggebern eine Gesamtvergabe von Planungs- und Bauauftrag an einen Totalunternehmer nicht zu empfehlen? Prof. Burgi: Die Beauftragung eines Totalunternehmers bedeutet grundsätzlich eine Schwächung der Position des öffentlichen Auftraggebers gegenüber den mit der eigentlichen Bauausführung betrauten Auftragnehmern. Denn der Auftraggeber profitiert, wenn er in Gestalt kleiner und mittelständischer Planungsbüros unabhängige und zugleich sachkompetente, damit insbesondere […]

Die auf ein Bauvorhaben bezogenen Auftragswerte für Architekten- und Ingenieurleistungen (so z. B. auch Vermessung und Bauphysik) sind zu addieren. Das gilt für alle Beschaffungen, die ab dem 24.08.2023 begonnen worden sind.

[…] Auftraggeber auffordern, seinerseits weitere rechtliche Schritte zu unternehmen, um die Leistung des ausführenden Unternehmens zu verbessern, bis hin zu einer Ersatzvornahme oder dessen Kündigung. Diese Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers sind ein einforderbares Recht des Ingenieurs und im § 642 BGB geregelt. Es ist also erstmal grundsätzlich der Auftraggeber zu einer Handlung aufzufordern, indem er das ausführende Unternehmen […]