Kündigung? – Ausnahmsweise ja!
[…] beschlossene Konjunkturpaket für die Infrastruktur greift auch wieder Gelder „frei“ sind. Der BGH hat zudem entschieden, dass als Folge einer nicht berechtigten Aufhebung die Kosten für die Angebotserstellung als Schadensersatz geltend gemacht werden können (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB). In Vergabeverfahren wird dieser Anspruch als „negatives Interesse“ bezeichnet; der Bieter soll so […]