Folgen der Streichung von § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV
[…] jedoch keinen Mehrwert. Nachfolgende Fragen von Vergabestellen erreichen die Autoren: Frage 1: Hat das überhaupt Folgen, wenn ich weiter so vergebe wie bisher, den Wegfall von § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV also einfach nicht beachte? Frage 2: Muss ich denn heute jede noch so kleine Planungsleistung europaweit vergeben? Frage 3: Planungsleistungen dienen ja in aller […]
Wärmepumpen im Aufwind: Absatz überholt erstmals Gasheizungen
Laut einer Allensbach-Umfrage planen bis 2029 fast 40 Prozent der selbstnutzenden Hausbesitzer in Deutschland, auf eine Wärmepumpe umzusteigen – ein Wachstumsfeld für Industrie und Handwerk.
Rechnen ist keine Rechtsberatung
[…] steht Architekt:innen und bauvorlageberechtigten Ingenieur:innen zu. Hingegen sind Personen ohne Bauvorlageberechtigung nicht berechtigt, Bauvorlagen einzureichen oder Bauanträge zu stellen. So wäre es z. B. in Nordrhein-Westfalen nach § 86 Absatz 2 BauO NRW 2018 für eine:n Rechtsanwält:in eine Ordnungswidrigkeit, einen Bauantrag bei einer Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Gleiches gilt für das Aufstellen und Einreichen von Standsicherheitsnachweisen oder Brandschutzkonzepten. […]
Lässt sich das Honorar absichern? Heute Ja!
Viele am Bau Tätige, wissen, dass Bauhandwerker ihre Forderungen zum Beispiel gegen eine Hypothek absichern lassen können, denn es gilt § 650f BGB. Weniger verbreitet ist die Kenntnis, dass § 650f BGB über § 650q Absatz 1 BGB auch für Architekten- und Ingenieurverträge gilt.
Bundesregierung beschließt „Bau-Turbo“
[…] Bebauungsplans zugelassen werden. Dies erlaubt es durch Neubau, Umbau oder Umnutzung zügig neuen Wohnraum zu schaffen. Die Regelung ist bis 31. Dezember 2030 befristet. Anpassung § 31 Absatz 3 BauGB § 31 Absatz 3 BauGB ermöglicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mehr Wohnbebauung auch über die Vorgaben des Plans hinaus. So kann beispielsweise in ganzen […]
„Gebäudetyp-E-Gesetz“ ist beschlossen
[…] von Ende Juli 2024 enthält der beschlossene Regierungsentwurf Änderungen in § 650a und § 650o Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Änderungen in § 650a BGB gegenüber dem Referentenentwurf In Absatz 3 wurde die bisherige von vielen Seiten kritisierte Vermutungsregelung ersetzt durch die Bestimmung, dass technische Normen und Regeln, die ausschließlich Komfort- oder Ausstattungsmerkmale betreffen ohne ausdrückliche […]
Honorar nur mit prüffähiger Rechnung!
Vorab: Bereits die HOAI 2013 regelte in § 15 Absatz 1 HOAI 2013, dass das Honorar (erst dann) fällig wird, wenn die Leistung abgenommen und eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht worden ist, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart war. Zum 01.01.2018 hat der Gesetzgeber – unabhängig von der HOAI – § 640g Absatz 4 BGB eingeführt, welcher allgemein […]
Planende: Finger weg von der Rechtsberatung!
[…] Planer hat also keinen Anspruch auf das Honorar für eine solche Leistung. Dennoch haftet der Planer für Schäden aus einer fehlerhaften Beratung unter den Voraussetzungen der § 311 Absatz 2 Nummer 1 BGB oder § 823 Absatz 2 BGB. Darüber hinaus können das Angebot oder die Erbringung von Rechtsdienstleistungen ohne Befugnis zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen. Mit diesen wird die […]
Einigung über ein Sondervermögen Infrastruktur
[…] von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Investitionen aus dem Sondervermögen können innerhalb einer Laufzeit von zwölf Jahren bewilligt werden. Zuführungen aus dem Sondervermögen in […]
Der Grundsatz der losweisen Vergabe
[…] dem Thema der losweisen Vergabe beschäftigt. Inhalt der Sitzungen waren Argumente aus dem laufenden Gesetzgebungsverfahren sowie Erfahrungen aus der Praxis auf Auftraggeber- wie Auftragnehmerseite. Nach § 97 Absatz 4 GWB sind mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – und damit auch bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen – vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen […]
Bundesregierung stärkt ausdrücklich mittelstandsfreundliche Vergabe
[…] stärkt nun diese Position im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates: „Zu Ziffer 1 (Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b (§ 97 Absatz 4 Satz 3 bis 6 GWB)) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu. Der Bundesregierung ist die Beschleunigung und Vereinfachung der Vergabeverfahren ein großes Anliegen, wie […]
Lars Braune zur Spannungsrisskorrosion
SpRK jenseits des üblichen Wissens- und Erfahrungshorizontes von Bauingenieuren? In diesem Artikel wird auf Seite 34, im zweiten Absatz, unter der Überschrift „Spannungsrisskorrosion (SpRK)“ die Aussage getroffen „Man sieht aus diesen Definitionen, dass die SpRK Sache eines ganzen Spektrums technisch-wissenschaftlicher Disziplinen ist und nicht nur im ureigenen Arbeitsfeld des Bauingenieurs sowie teilweise jenseits seins […]
© Technische Akademie Esslingen e.V.